Massiv unter Druck stehender Trump gibt Pressekonferenz – „Kein Präsident in der Geschichte wurde unfairer behandelt“

In der Russland-Affäre wächst der Druck aus dem US-Kongress auf Präsident Donald Trump. Der Geheimdienstausschuss des Senats lud den von Trump in der vergangenen Woche entlassenen FBI-Direktor James Comey zu einer Anhörung ein. Comey solle sowohl öffentlich als auch in einem zweiten Teil hinter verschlossenen Türen aussagen, hieß es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief des Ausschusses an den Ex-Chef der Bundespolizei.

Das Gremium forderte zugleich beim FBI sämtliche Notizen Comeys zu seinen Gesprächen mit dem Präsidenten an. Auch andere Ausschüsse von Senat wie Repräsentantenhaus beantragten die Aushändigung dieser Unterlagen.

Die Anfragen zielen insbesondere auf eine Unterredung im Februar ab, bei der Trump laut Medienberichten Comey aufgefordert haben soll, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Flynn war am Tag zuvor wegen seiner angeblichen Russland-Kontakte zurückgetreten.

Comey soll über diese Aufforderung des Präsidenten laut dem Fernsehsender CNN derart „entsetzt“ gewesen sein, dass er ein Protokoll des Gesprächs verfasste.

Das Weiße Haus dementierte, dass das Gespräch in der von den Medien beschriebenen Weise verlaufen sei, konnte damit aber nicht die Diskussion darüber ersticken, ob Trump den FBI-Chef in ungebührlicher Form unter Druck gesetzt und sich möglicherweise sogar der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe.

Ob Comey tatsächlich vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen wird, blieb zunächst unklar. Eine erste Einladung des Gremiums, dort bereits am vergangenen Dienstag hinter verschlossenen Türen auszusagen, hatte er abgelehnt.

Trump beschrieb sich unterdessen erneut als Opfer einer Medienkampagne. „Kein Präsident der Geschichte“ sei „schlechter oder unfairer“ behandelt worden, sagte er in einer Rede während einer akademischen Abschlussfeier der Akademie der US-Küstenwache im Bundesstaat Connecticut. Doch davon dürfe „man sich nicht unterkriegen lassen“.

Auf die spezifischen Vorwürfe, die in den vergangenen Tagen gegen ihn aufgekommen waren, ging Trump in der Rede nicht ein. Er steht auch wegen Berichten unter Druck, wonach er in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow streng geheime Geheimdienstinformationen zum Anti-Terror-Kampf ausgeplaudert haben soll.

Nach dem Wirbel um seine Person, will sich der Präsident am Donnerstag (22.00 Uhr MESZ) im Weißen Haus den Fragen von Journalisten stellen. Im Anschluss an ein Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos ist eine Pressekonferenz der beiden Staatschefs geplant. (afp)