Massiv benachteiligt – EU-Firmen beklagen unfairen Wettbewerb in China: USA steuern dagegen – und Europa?

Trotz Chinas Versprechen, die eigene Wirtschaft öffnen zu wollen, sehen sich europäische Firmen in der Volksrepublik weiter massiv benachteiligt.

China bleibe „eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt“, heißt es in einer am Mittwoch vorgelegten Studie der Europäischen Handelskammer in Peking zur Stimmung unter den Mitgliedern.

Demnach gaben 62 Prozent der befragten Unternehmen an, sie hätten das Gefühl, dass chinesische Firmen in Europa besser behandelt würden als umgekehrt europäische Unternehmen in China. Neben weniger Beschränkungen hätten es chinesische Firmen zudem deutlich leichter, in Europa Übernahmen zu tätigen.

„Eine große Mehrheit sagt, dass sie noch immer keine Öffnung sieht“, sagte Kammerpräsident Mats Harborn anlässlich der Präsentation der Studie: „Wir sehen in diesem Bereich nicht so viel Fortschritt, wie wir es uns erhofft hatten.“

Die kontinuierliche Ungleichbehandlung sei auch deshalb alarmierend, da zugleich die technologische Aufholjagd der Chinesen voranschreite. Ein neuer Höchstwert von 60 Prozent der befragten Firmen gab demnach an, dass sie ihre chinesischen Konkurrenten mittlerweile als genauso innovativ oder sogar innovativer wahrnehmen würden.

Ungleiche Bedingungen sorgen schon länger für Unmut hierzulande. Deutschland und die EU müssten sich entschlossener für einen fairen Wettbewerb einsetzen, forderte jüngst die Bertelsmann Stiftung. Während chinesische Investoren hierzulande freien Marktzugang bekämen, schütze die chinesische Regierung strategische Industrien gezielt vor ausländischem Zugriff.

Laut der Beratungsfirma EY haben Investoren aus der Volksrepublik 2017 die Rekordsumme von fast 13,7 Milliarden Dollar für Firmenübernahmen und -beteiligungen in Deutschland ausgegeben. Der Bundesrat will nun ein Veto gegen chinesische Übernahmen erleichtern.

China fährt bei der Modernisierung des Landes eine Doppelstrategie. Mit dem Regierungsplan „Made in China 2025“ will Peking die eigene Industrie auf Vordermann bringen, eine „Neue Seidenstraße“ soll zudem dafür sorgen, dass Chinas Firmen neue Absatzmärkte weltweit erobern.

Doch auch bei diesem gewaltigen Infrastrukturprojekt meldet die EU-Kammer Bedenken an, da Aufträge nicht transparent genug vergeben würden. „Wir bekommen nicht genug Informationen, wie wir teilhaben können“, kritisiert Harborn. Anders als die USA, die wegen des Vorwurfs unfairer Marktbedingungen auch nicht vor Strafzöllen gegen Peking zurückschreckt, hält die europäische Handelskammer ein moderateres Vorgehen für sinnvoll.

So wünschte sich Harborn schnellere Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen der EU mit China. Ein solcher Vertrag würde direkt auf einige Fragen des Marktzugangs eingehen und gleichzeitig dazu beitragen, „die zunehmenden politischen Spannungen zu zerstreuen“, heißt es in der Studie der Handelskammer.

US-Präsident Trump handelt

Unterdessen handelt US-Präsident Trump und schützt die eigene Wirtschaft: Die US-Regierung hat China nun versichert, im Handelsstreit weiterhin für einen Dialog offen zu sein. „Unsere Telefonleitungen sind offen. Sie waren immer offen“, sagte Peter Navarro, Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, am Dienstag in einer Telefonkonferenz.

Zugleich verteidigte er die von der Regierung im Handelsstreit ergriffenen Maßnahmen. Die am Freitag angekündigten Strafzölle auf chinesische Importe seien die Folge der ergebnislosen Verhandlungen zwischen beiden Ländern.

China habe in dem Handelskonflikt „viel mehr zu verlieren“, sagte Navarro weiter und spielte auf den enormen Handelsüberschuss Chinas im Vergleich zu den USA an. Die Folgen der Strafzölle für US-Konsumenten seien begrenzt.

Der Streit zwischen den beiden Wirtschaftsgiganten hatte sich zuletzt weiter verschärft. Nach den Ankündigungen der vergangenen Woche, dass ab dem 6. Juli schrittweise weitere Zölle auf chinesische Importe im Gesamtumfang von 50 Milliarden Dollar (42 Milliarden Euro) erhoben werden sollen, legte Trump am Montag nach. Er habe seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer damit beauftragt, chinesische Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar mit Strafzöllen von zehn Prozent zu belegen, hieß es.

China reagierte erbost und sprach am Dienstag von „Erpressung“. Das Land habe keine andere Wahl, als mit „starken Gegenmaßnahmen“ zu reagieren, die in Umfang und Qualität denen der USA in nichts nachstünden. (afp/dpa/so)