Massenproteste in Sri Lanka – Auslandsschulden werden nicht mehr bezahlt

Der Internationale Währungsfonds warnte bei der diesjährigen Fünfjahrestagung von Weltbank und IWF vor einer globalen Schuldenkrise infolge des Ukraine-Krieges. In vielen Staaten ist die Wirtschaft schon wegen COVID-19 massiv eingebrochen, die Inflation grassiert.

Eines dieser Länder ist Sri Lanka. Sri Lanka steht vor dem Bankrott.

Massenproteste und gesperrtes Internet

In der Hauptstadt Colombo kommt es zu Massenprotesten. Um weitere Demonstrationen zu unterbinden, wurde das gesamte Internet gesperrt und eine Ausgangssperre verhängt. Seit dem 1. April gilt der Ausnahmezustand. Die Einfuhr ausländischer Lebensmittel und Kleidung ist verboten, um Devisen zu sparen – auf der Verbotsliste standen Mitte April 990 Dinge.

Der kleine Inselstaat, 55 Kilometer vor Indien, hat 22 Millionen Menschen. Ihnen fehlt es an Lebensmitteln und Medikamenten, Treibstoffe sind rationiert, immer häufiger fällt der Strom aus. Bäckereien mussten aufgrund des Strommangels schließen. Selbst Prüfungen für drei Millionen Schüler und Studenten wurden abgesagt, da kein Geld für Papier und Tinte vorhanden war.

Wie konnte es dazu kommen? Im Jahr 2019 fuhren die Bauern eine sehr schlechte Reis- und eine noch schlechtere Tee-Ernte ein, nachdem die Verwendung chemischer Düngemittel verboten wurde – die Regierung versprach bei der Wahl, die erste „Biowirtschaft“ der Welt zu werden.

Das Land ist abhängig von der Tee-Industrie und dem Tourismus. Nach 2019 kam die Corona-Krise und die Touristen blieben aus, nun der Ukraine-Russland-Krieg. Russische und ukrainische Touristen machten etwa 25 Prozent aller Gäste aus, zudem ist Russland der zweitgrößte Abnehmer von Tee.

Colombos Börse blieb in den vergangenen zwei Wochen geschlossen. Nach der Wiedereröffnung am 25. April fiel der Kurs binnen weniger Stunden um fast 13 Prozent. Der Handel wurde erneut ausgesetzt. Seit Januar fielen die Kurse um 40 Prozent.

Die Wirtschaftskrise entwickelte sich rasch zu einer politischen Krise weiter. Präsident Gotabaya Rajapaksa musste sein Kabinett umbilden, nachdem alle 26 Kabinettsmitglieder am 3. April den Rücktritt erklärt hatten. Auch sein Rücktritt wird verlangt.

Sri Lanka in der chinesischen Schuldenfalle

Mitte April teilte Sri Lanka mit, dass alle ausstehenden Zahlungen, die ins Ausland gehen, ausgesetzt werden. Das ist ungewöhnlich, da das Land, das als früheres Ceylon 1948 unabhängig von Großbritannien wurde, stets seine Staatsschulden beglichen hat.

Das wirtschaftliche Desaster begann weder mit dem Ukraine-Russland-Krieg noch Corona. Es begann, als die KP Chinas seine „Neue Seidenstraße“, One Belt One Road (OBOR), dazu benutzte, die Insel in eine Schuldenfalle zu treiben. Sri Lanka ist ein wichtiger Knotenpunkt der Seeroute der OBOR.

2010 nahm Sri Lanka ein Darlehen bei China für den Bau des Tiefwasser-Hafens Hambantota auf – in der Hoffnung, damit die Staatseinnahmen zu erhöhen. Die Pläne, die Einnahmen des Hafens zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, scheiterten, weil der Hafen nicht gut funktionierte und zu wenig genutzt wurde.

2017 stimmte Sri Lanka nach Verhandlungen mit China über die Begleichung der enormen Schulden zu, Hambantota für 99 Jahre zum Preis von 1,1 Milliarden Dollar an China zu vermieten. Seither spricht die internationale Gesellschaft davon, dass der gesamte Prozess eine von China aufgestellte „Schuldenfalle“ sei. Der Mietvertrag wurde 2021 verlängert.

Nach Angaben der Weltbank beträgt die Gesamtschuld von Sri Lanka 35 Milliarden US-Dollar. 6 Milliarden davon müssen an China für Darlehen zur Finanzierung der OBOR-Projekte gezahlt werden, die von chinesischen Unternehmen verwaltet werden. 

Innerhalb dieses Jahres ist Sri Lanka verpflichtet, 6,9 Milliarden Dollar seiner Auslandsschulden zurückzuzahlen. Dass das erfolgt, erscheint unwahrscheinlich – die Währungsreserven belaufen sich auf rund 2,3 Milliarden Dollar. 

Der IWF wurde um Hilfe gebeten

Mitte April begann die Regierung Verhandlungen mit dem IWF, sie hofft auf finanzielle Hilfen in Höhe von drei bis vier Milliarden Dollar. Weitere bilaterale Hilfen werden mit Indien, China und Japan verhandelt.

Auch andere Schwellenländer stehen vor einer Zahlungsunfähigkeit. Die Weltbank geht davon aus, dass 60 Prozent der Staaten mit niedrigen Einkommen bereits in Schuldennot sind. Bloomberg spricht von erhöhten Ausfallrisiken für Äthiopien, El Salvador, Tunesien, Pakistan und Ghana.

Die Weltbank kündigte die Schaffung eines Rettungspaketes für krisengeschüttelte Länder an. Es soll einen Umfang von 170 Milliarden US-Dollar haben, eine Laufzeit von 15 Jahren haben und auf dem Coronavirus-Hilfsfonds der Weltbank aufbauen. Dieser war im Juni 2021 ausgelaufen. Am 27. April wurde bekannt, dass Sri Lanka davon 600 Millionen Dollar als Finanzhilfe erhalten wird.