Massenproteste in Melbourne gegen neues Pandemie-Gesetz

Seit Wochen protestieren sie auf den Straßen von Melbourne und es werden immer mehr. Bis zu 100.000 sind am vergangenen Wochenende in der australischen Metropole gegen eine Reihe von Pandemie-Gesetzen aufgestanden, welche – wenn sie wie geplant noch diese Woche verabschiedet werden – der Regierung des Bundesstaates Victoria unbegrenzte Machtbefugnis einräumen.

Die Gesetz-Entwürfe passierten Ende Oktober das Unterhaus von Victoria, im Oberhaus wurde eine Abstimmung bisher aufgeschoben.

Der Gesetzentwurf 2021 (Pandemie-Management) würde dem viktorianischen Premierminister Dan Andrews fast die volle Befugnis geben, eine Pandemie ohne zeitliche Begrenzung auszurufen. Und der Gesundheitsminister wäre dann befugt, alle Pandemiebefehle zu verkünden, die der Minister für „vernünftig“ zum Schutz der öffentlichen Gesundheit hält. 

Im Klartext bedeutet das, er könnte „jede Anordnung“ treffen, die er für „angemessen“ erachtet, was Sperren, Impfvorschriften, erzwungenes Tragen von Masken und vieles mehr umfassen könnte, mit Geldstrafen von bis zu 454.350 US-Dollar für Regelverstöße.

Kurzum, die erklärte Absicht des Gesetzentwurfs besteht darin, „ein zeitgemäßes, zweckmäßiges Regulierungssystem mit den entsprechenden Befugnissen und Kontrollen und Gegenmaßnahmen bereitzustellen, um die viktorianische Gemeinschaft vor den Gefahren zu schützen, die von pandemischen Krankheiten oder Krankheiten mit pandemischem Potenzial ausgehen“.

Juristen kritisieren den Vorstoß Andrews aufs Schärfste und bemängeln, dass der Machtbereich des Ministers zu weit gefasst wäre, da der Gesetzentwurf alle Anordnungen zulässt, die der Minister für „vernünftigerweise notwendig“ hält. Da dies subjektiv ist, könnten Anordnungen wahrscheinlich nicht beim Obersten Gerichtshof angefochten werden. Außerdem könnte das Parlament eine Anordnung nur stoppen, wenn sie gegen das Menschenrechtsgesetz des Staates verstößt. 

Die Regierung im südlichsten Bundesstaat Australiens versucht, das Gesetz zu verabschieden, bevor der derzeitige Ausnahmezustand am 15. Dezember endet.

Null-Covid gescheitert

Australien hat sechs Bundesstaaten, zwei Territorien und ungefähr 26 Millionen Einwohner. In Victoria leben etwa 6,5 Millionen Menschen, davon etwa 5,5 Millionen in Melbourne.

Während das Land nach fast 600 Tagen am 1. November seine Grenzen für international Reisende wieder geöffnet hat, herrschen im Landesinneren immer noch sehr strenge Reisebedingungen. Die Grenzen der Bundesstaaten im Land sind noch weitgehend geschlossen.

In den vergangenen 19 Monaten durften Australier nur mit Erlaubnis ins Ausland reisen, in einen anderen Bundesstaat so gut wie gar nicht. Familien waren getrennt, Zehntausende Australier strandeten im Ausland. Nur wenige erhielten eine Einreiseerlaubnis und mussten dann Tausende Dollar bezahlen und 14 Tage in Hotel-Quarantäne. Diese Auflagen wurden Anfang des Monats für Sydney und Melbourne aufgehoben, geimpfte Australier können nun kommen und gehen, ohne in Quarantäne zu müssen.

Über eine Million ausländische Bewohner bleiben aber in Australien weiterhin ohne die Möglichkeit, ihre Freunde und Verwandten in anderen Ländern zu sehen. Die geänderten Reiseregeln gelten überwiegend nur für Australier und auch nur dann, wenn sie geimpft sind. Einige australische Bundesstaaten mit vergleichsweise niedrigen Impfquoten bleiben bei den strikten Quarantäneregeln.

Australien setzte wie viele andere Länder im südpazifischen Raum lange Zeit auf eine Null-Covid-Strategie mit strengen Lockdowns bis zu 270 Tagen. Doch seit dem Auftauchen der Delta-Variante zeigen die Maßnahmen nicht mehr das gewünschte Ergebnis. Auch das nahe gelegene Neuseeland, das ganze Städte sofort unter Quarantäne stellte, sobald ein positiver Corona-Fall aufgetaucht war, hat die Strategie aufgegeben und setzt seine Hoffnung aufs Impfen. Die neue Devise lautet: Ein Leben ohne das Virus ist schier unmöglich, man muss lernen, damit zu leben.