Massenproteste in Georgien gegen Russland – Putin verhängt Landeverbote für georgische Flugzeuge

Im Streit mit Georgien lässt Russland ab Juli keine georgischen Flugzeuge mehr ins Land. Georgische Fluggesellschaften dürften russisches Territorium ab dem 8. Juli nicht mehr anfliegen, teilte das russische Verkehrsministerium am Samstag mit. Diese Maßnahme sei notwendig, um „ein ausreichendes Maß an Luftverkehrssicherheit zu gewährleisten“. Hintergrund seien zudem offene Schulden georgischer Unternehmen.

Am Freitag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, das es russischen Airlines ab 8. Juli untersagt, von Russland aus Verbindungen nach Georgien anzubieten. Das Verbot sei nötig, um „die nationale Sicherheit Russlands zu gewährleisten und russische Staatsbürger vor kriminellen und anderen unrechtmäßigen Aktivitäten zu schützen“, teilte der Kreml mit.

Die russischen Behörden empfahlen Reiseunternehmen, keine Pauschalreisen mehr nach Georgien zu verkaufen. Zudem rieten sie russischen Urlaubern in Georgien, in ihre Heimat zurückzukehren. Es wurde erwartet, dass die russischen Maßnahmen mitten in der Urlaubszeit die Tourismusbranche in beiden Ländern hart trifft.

Die Beziehungen zwischen dem pro-westlich ausgerichteten Georgien und Russland sind seit Jahren angespannt. Russland betrachtet die ehemalige Sowjetrepublik als seine Einflusssphäre.

Das Bestreben Georgiens, der EU und der Nato beizutreten, sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland. Diese gipfelten im August 2008 in einem kurzen Krieg um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien.

Massenproteste gegen Rede eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament

Russland reagierte mit den Flugverboten auf Massenproteste in Georgien gegen den Auftritt eines russischen Abgeordneten im Parlament am vergangenen Donnerstag. Der Kreml hatte die Massenproteste als „russlandfeindliche Provokation“ verurteilt.

Die Polizei knüppelte die Proteste nieder und setzte Tränengas ein, es wird von mindestens 240 Verletzten gesprochen. Die Oppositionsführer haben geschworen, Demonstrationen abzuhalten, bis das Parlament aufgelöst ist und Schnellwahlen stattfinden.

Nach den Massenprotesten ist am Freitag der Parlamentspräsident zurückgetreten. Irakli Kobachidse habe „Verantwortung“ übernommen und sein Amt niedergelegt, sagte der Generalsekretär der Regierungspartei Georgischer Traum, der Kobachidse angehört. Die Opposition forderte Neuwahlen und kündigte neue Proteste an.

Während einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis am 21. Juni 2019. Foto: VANO SHLAMOV/AFP/Getty Images

Auslöser der Unruhen war eine Ansprache des russischen Abgeordneten Sergej Gawrilow bei einer internationalen Veranstaltung im Parlament. Gawrilow sprach bei einem Treffen der Interparlamentarischen Versammlung für Orthodoxie (IAO), einem Forum von Abgeordneten aus überwiegend christlich-orthodoxen Ländern. Eine Gruppe georgischer Oppositioneller forderte die russische Delegation auf, den Plenarsaal des Parlaments zu verlassen.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die auf Russisch gehaltene Rede Gawrilows als „Angriff auf die Würde des Landes“. Dieser Angriff rechtfertige aber keine Aufrufe zur Erstürmung des Parlaments oder zum Sturz der Regierung. Regierungschef Mamuka Bachtadse sagte, die für die „Massengewalt“ verantwortlichen Oppositionspolitiker sollten sich vor Gericht verantworten.

Viele Demonstranten hielten die georgische und die EU-Flagge hoch und schwenkten Transparente mit der Aufschrift „Russland ist ein Besatzer“.

Während der Proteste vor dem Parlament in Tbilissi am 21. Juni 2919. Foto:  VANO SHLAMOV/AFP/Getty Images

Die US-Botschaft in Tiflis rief alle Seiten zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf. Sie erklärte zugleich, sie verstehe, dass viele Menschen sich „verletzt“ fühlten.

Das Auswärtige Amt in Berlin rief Reisende in Tiflis zur Vorsicht auf. Es könne im Innenstadtbereich weiter zu Demonstrationen kommen, bei denen Ausschreitungen nicht auszuschließen seien.

Über 240 Menschen wurden verletzt, als die Polizei die Proteste auflöste. Foto: VANO SHLAMOV/AFP/Getty Images

Russland hat in der Vergangenheit bereits mehrfach die Flugverbindungen nach Georgien vorübergehend ausgesetzt, unter anderem im August 2008. Hintergrund war damals ein Konflikt um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. (afp)