Malta verlangt von festgesetzten deutschen NGO-Schiffen Ende ihrer Missionen

Die seit Wochen in Malta festgesetzten zivilen Rettungsschiffe dürfen einem Medienbericht zufolge erst ablegen, wenn ihre Betreiber der Flüchtlingsrettung abschwören. Dies gehe aus einer E-Mail der maltesischen Hafenbehörde an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hervor, berichtet „Zeit Online“.

Demnach will der EU-Mitgliedstaat dem Sea-Eye-Schiff „Seefuchs“ die Ausfahrt nur dann genehmigen, wenn die Organisation unter anderem eine „starke, formelle und offizielle Erklärung“ abgibt, sich nicht mehr an sogenannten Search-and-Rescue-Operationen (SAR) zu beteiligen. Der einzige Zweck der Abfahrt solle ein Schiffstransfer nach Deutschland sein.

„Wir werden diese verheerende Bedingung niemals akzeptieren und fordern insbesondere die Bundesregierung ausdrücklich dazu auf, dieses Vorgehen Maltas unmissverständlich zu verurteilen“, sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler „Zeit Online“. Die Organisation Sea-Watch, deren Schiff ebenfalls in Malta festsitzt, berichtete von einer ähnlichen, allerdings nur mündlich ausgesprochenen Forderung durch die maltesische Hafenbehörde.

Auf Malta werden derzeit ein von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mitfinanziertes Aufklärungsflugzeug und drei Rettungsschiffe deutscher Hilfsorganisationen festgehalten: die „Seefuchs“, „Sea-Watch-3“ und „Lifeline“.

Besonders Italien und Malta fahren seit einigen Monaten einen harten Kurs im Umgang mit Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor der libyschen Küste vor dem Ertrinken retten. Rom will seit dem Antritt der populistischen Regierung gar keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in seine Häfen lassen.

Auch Malta wies bereits mehrere Schiffe ab und geht gerichtlich gegen den Kapitän Claus-Peter Reisch der deutschen Organisation Mission Lifeline vor, nachdem dessen Schiff „Lifeline“ in Valletta hatte anlegen dürfen. (afp)