Mahnbrief der chinesischen Botschaft an ungarische Politikerin: Szél verlangt Schritte des Außenministeriums

Die ungarische parteilose Abgeordnete, Bernadett Szél, bekam vergangene Woche einen Brief von der chinesischen Botschaft in Ungarn. Der Brief enthielt eine Art „Instruktion“, was Szél über die friedliche Bewegung Falun Gong und über die Christenverfolgung in China sagen und denken soll. Laut der Abgeordneten werden solche Briefe nur von politischen Beratern zur Vorbereitung auf Meetings oder Pressekonferenzen verschickt.

Szél hat im Juli einen Brief unterschrieben, den mehr als 600 derzeitige und ehemalige Politiker aus 30 Ländern unterstützt haben. Sie fordern das chinesische Regime auf, seine Feindseligkeit gegen Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) zu beenden. Die 21-jährige Verfolgungskampagne sei eine der „härtesten“ gegen eine Glaubensgruppe in der modernen Geschichte. Die Aktion missfiel der chinesischen Botschaft in Ungarn, daher der Mahnbrief an die Politikerin.

„Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine von den Ungarn gewählte, souveräne Parlamentsabgeordnete von der Botschaft eines anderen Landes einen Brief bekommt, in dem ihr … vorgeschrieben wird, wie sie sich zu verhalten und was sie zu unterzeichnen hat und was nicht.“ Dieser Schritt offenbare ernste Probleme, über die sie mit Ungarns Außenminister, Peter Szijjártó, sprechen wollte.

Keine Reaktion von der ungarischen Regierung auf den Mahnbrief

Genau genommen wollte sie die Verletzung ihrer Souveränität als Abgeordnete und über die Einmischung der Botschaft in ihre Arbeit zum Thema machen. Obwohl Szél den Mahnbrief der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hatte, gab es seitens der ungarischen Regierung keine Reaktion auf das Verhalten der chinesischen Botschaft. 

Beim Außenminister erreichte sie auch nicht die gewünschte Reaktion, obwohl „Szijjártó und die Regierung fortlaufend über Souveränität und christliche Werte“ sprechen, so Szél. 

Die Politikerin veröffentlichte nach dem Treffen am 1. September mit dem Außenminister ein Video auf ihrer Facebook-Seite, in dem sie beschrieb, dass sie mit „gemischten Gefühlen“ aus dem Meeting kommt. 

Die Abgeordnete glaubt daran, dass es Regeln und Grundlagen gibt, welche nicht überschritten werden dürfen, daher bemängelt sie die Untätigkeit der ungarischen Regierung. Ihr Ziel war, dass das Außenministerium den chinesischen Botschafter zu sich zitiert und ihn auffordert, sich aus Ungarns innenpolitischen Angelegenheiten herauszuhalten. 

Széls Forderung reicht aber weit über die Innenpolitik hinaus: Sie fordert die ungarische Regierung auf, die Erklärung, welche die religiöse Verfolgung in China verurteilt, zu unterstützen – vor allem auf die Christenverfolgung und die Zerstörung von Kreuzen bezogen.

Szél kritisiert ungarische Regierung: Außenwirtschaftliche Interessen sind wichtiger als Redefreiheit

Darüber hinaus fordert sie mit über 600 Abgeordneten und Politikern der Welt, die Verfolgung von Falun Gong in China zu beenden. „Die Falun Gong Bewegung hat über 70 Millionen Mitglieder und die Kommunistische Partei Chinas betrachtet sie als Konkurrenz. Da die Anhänger der Bewegung rein leben – sie trinken zum Beispiel keinen Alkohol –, werden sie oft Opfer eines Organraubs“, so die Abgeordnete.

Szél übergab der Regierung diesbezüglich alle gesammelten Dokumente und wartet vor allem auf die Reaktion der oppositionellen Christlich-Demokratischen Volkspartei Ungarns. Beim Außenminister bekam sie keine konkrete Antwort auf ihre Forderungen, daher prangert sie die Regierung an, sie nehme „die außenwirtschaftlichen Interessen“ wichtiger, als die „Redefreiheit einer ungarischen Abgeordneten, die Mahnbriefe von der KPC bekommt“.