Magnette preist im Regionalparlament „verbessertes“ Ceta-Abkommen

Der Regierungschef der französischsprachigen Wallonie, Paul Magnette, hat den mit der belgischen Zentralregierung erreichten Kompromiss zum Freihandelsabkommen Ceta gegen Kritik verteidigt. Es sei gelungen, Ceta deutlich zu „verbessern“, sagte Magnette am Freitag im Regionalparlament in Namur.

Die Abgeordneten sollten im Laufe des Nachmittags über die Änderungen am Abkommen abstimmen. Abstimmungen waren auch in der Hauptstadtregion Brüssel und am Abend im Parlament der französischsprachigen Gemeinschaft geplant.

„Das abgeänderte Ceta, das korrigierte Ceta ist gerechter als das alte Ceta“, sagte Magnette vor den Abgeordneten der Wallonie. Es biete mehr Garantien, und „es ist das Abkommen, das ich vor Ihnen verteidige“.

Die belgische Regierung hatte wegen des Widerstands aus den Regionen Ceta nicht unterzeichnen können. Die EU musste daraufhin ihren für Donnerstag geplanten Gipfel mit Kanada absagen, auf dem das Handelsabkommen besiegelt werden sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk will nun einen neuen Gipfel-Termin mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau erst dann ansetzen, wenn das Verfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten hatten am Donnerstagabend unter Vorbehalt grünes Licht gegeben. Allerdings treffen die letzte Entscheidung die Regierungen in den nationalen Hauptstädten. Sie haben in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag um Mitternacht Zeit, um die Zustimmung von EU-Seite endgültig perfekt zu machen. (afp)