Mafia mit EU-Mitteln versorgt? – EU-Kommissar verspricht Aufklärung zu ermordetem Journalisten Kuciak

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat im Fall des ermordeten slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak Aufklärung auf europäischer Ebene versprochen.

„Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben“, sagte Oettinger der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Er halte es für möglich, dass „in diesem Fall direkte oder indirekte Zahlungen an Landwirte oder Agrarunternehmen aus unserem europäischen Haushalt für kriminelle Zwecke missbraucht wurden“.

Kuciak war am Sonntag zusammen mit seiner Verlobten in seinem Haus in einem Vorort von Bratislava erschossen aufgefunden worden. Der Journalist des Internetportals „aktuality.sk“ recherchierte zuletzt unter anderem über mutmaßliche Verbindungen zwischen der Regierungspartei seines Landes zur italienischen Mafia. Diese soll dem Bericht zufolge an EU-Mittel gelangt sein, die eigentlich für die Förderung der Landwirtschaft in dem osteuropäischen Land vorgesehen waren.

Oettinger erklärte, dass die Pressefreiheit einen „Grundwert der Europäischen Union“ darstelle. Er kritisierte mit Blick auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico die „schlechte Entwicklung, dass führende Politiker in der Slowakei eine generelle Medienschelte“ betreiben würden. Dies werde von der Kommission sehr wachsam beobachtet. (afp)