Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus

Die Spannungen zwischen der EU und der sozialistischen Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker – worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte. Er gab der Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa und ihren Mitarbeitern 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte den Schritt.

„Wer sind sie, dass sie denken, sie können sich mit Drohungen durchzusetzen versuchen?“ sagte Maduro empört über die EU. „Wer sind sie? Es reicht jetzt!“. Der Staatschef kündigte an, dass der Botschafterin und ihrem Personal ein Flugzeug für die Ausreise zur Verfügung gestellt werde. Der venezolanische Flugraum ist derzeit wegen der Corona-Pandemie für kommerzielle Flüge geschlossen.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell kritisierte den Schritt über den Kurzbotschaftendienst Twitter und kündigte „Gegenmaßnahmen“ an. Nur eine „Verhandlungslösung“ zwischen den Venezolanern könne das Land „aus seiner tiefen Krise“ führen, schrieb Borrell.

Die EU erließ die neuen Strafmaßnahmen wegen der Versuche, dem Oppositionschef Juan Guaidó seinen Posten als Parlamentsvorsitzender zu entziehen. Guaidó ist seit anderthalb Jahren in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt.

Den sanktionierten Politikern wirft die EU vor, die Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. Sie dürfen nicht in die EU einreisen, ihre möglichen Vermögenswerte in der Europäischen Union werden blockiert.

Zu den mit Sanktionen belegten Politikern gehört der Abgeordnete Luis Parra, der sich im Januar anstelle Guaidós zum Vorsitzenden der Nationalversammlung ausgerufen hatte. Seither halten Parra und Guaidó jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern ab.

Guaidó hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaats erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Maduro-Regierung sind bereit seit mehreren Jahren stark angespannt. 2017 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Venezuela, darunter ein Waffenembargo. Venezuela wurde damit das erste lateinamerikanische Land überhaupt, gegen das die EU Sanktionen verhängte. Mit den Maßnahmen vom Montag sind nun 36 venezolanische Staatsbürger mit Sanktionen belegt.

Trotz massiven internationalen Drucks vor allem aus den USA und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro an der Macht. Der Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China. (afp)