Verfassungsklage: Spanische Verfassungsrichter stoppen Kataloniens Unabhängigkeitsplan

Das spanische Verfassungsgericht hat den Plan Kataloniens zu einer Abspaltung der Region von Spanien vorerst gestoppt. Die Richter ließen eine Verfassungsklage der spanischen Regierung gegen einen Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments zu. Damit wurde das Vorhaben der separatistischen Parteien in Katalonien für die Zeit bis zu einem Urteilsspruch des Gerichts automatisch für illegal erklärt. Die konservative Madrider Regierung hatte die Verfassungsklage wenige Stunden zuvor dem Gericht vorgelegt.

Verfassungsklage

Zwei Tage nach Kataloniens Unabhängigkeitsbeschluss hat die spanische Regierung eine Verfassungsklage gegen die angestrebte Abspaltung der Region erhoben.

Die Entschließung des katalanischen Parlaments zur Schaffung eines unabhängigen Staates verstoße gegen das Prinzip der Einheit des Landes, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Wenn das Verfassungsgericht die Klage zulässt, wird der katalanische Unabhängigkeitsbeschluss automatisch bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Die Madrider Zentralregierung stellte mit ihrer Verfassungsklage zugleich den Antrag, dass die Richter katalanische Amtsträger absetzen, die sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen und im Falle eines Verbots den Prozess der Abspaltung fortsetzen.

Madrid drohte in dem Antrag unter anderem dem katalanischen Regierungschef Artur Mas, der Parlamentspräsidentin Carme Fordadell und den Ministern der katalanischen Regierung mit einer möglichen Absetzung. „Wir werden nicht zulassen, dass man den Rechtsstaat und die Demokratie zerstört“, sagte Rajoy. Der Unabhängigkeitsbeschluss bedeute einen Rückfall in Zeiten der Willkürherrschaft, die Spanien längst überwunden habe.

Die Opposition der Sozialisten unterstützte die Verfassungsklage. Die Madrider Regierung hatte die Anrufung des Gerichts auf einer Sondersitzung beschlossen. Generalstaatsanwältin Marta Silva de Lapuerta legte die Klage dem Verfassungsgericht vor.

Das katalanische Parlament hatte am Montag mit den Stimmen der separatistischen Parteien beschlossen, eine Abspaltung der Region von Spanien einzuleiten. Dieser Prozess des Aufbaus eines unabhängigen Staates solle auch dann fortgesetzt werden, wenn das Verfassungsgericht ihn für illegal erkläre, hieß es in der Entschließung.

(dpa)

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