Madrid will der ETA keine Straffreiheit gewähren

Für die baskische Untergrundorganisation ETA wird es nach Angaben des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy keine Straffreiheit geben.

„Was sie auch tut, die ETA wird keine Straffreiheit für ihre Verbrechen finden“, sagte Rajoy am Donnerstag in der nordspanischen Stadt Logroño. „Wir schulden ihr nichts, und wir müssen ihr für nichts dankbar sein.“

Die ETA hatte am Mittwoch nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes in einem vom Online-Medium eldiario.es verbreiteten Text ihre Auflösung erklärt und für Donnerstag ein Video in Aussicht gestellt, in dem dies noch einmal öffentlich bekannt gegeben werden solle. Ihre Waffen hatte die Untergrundgruppe bereits im vergangenen Jahr abgegeben.

Linksnationalistische baskischen Studenten hatten die ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) 1959 unter der Herrschaft des spanischen Diktators Francisco Franco gegründet. Über Jahrzehnte verübte die Untergrundorganisation zahlreiche Anschläge auch außerhalb des Baskenlandes. Die spanischen Behörden machen die ETA für den Tod von insgesamt 829 Menschen verantwortlich.

Der spanische Zentralstaat ging mit großer Härte gegen die Unabhängigkeitskämpfer vor. In den 1980er Jahren kamen sogar Todesschwadronen zum Einsatz, die baskische Aktivisten ermordeten. 1979 – nach dem Ende der Franco-Diktatur – erhielt das Baskenland zwar einen Autonomie-Status, doch immer wieder scheiterten Friedensverhandlungen der ETA mit Madrid.

2011 verkündete die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfs und die Bereitschaft zur Abgabe ihrer Waffen. Über Jahre hinweg unternahm sie aber keine konkreten Schritte zur Entwaffnung und erklärte auch nicht ihre Auflösung. Stattdessen verlangte sie Amnestien und Verhandlungen für ihre noch etwa 300 inhaftierten Mitglieder. Bis zu hundert ETA-Kämpfer sollen sich auf der Flucht befinden. (afp)