Macrons Vorhaben für den französischen EU-Vorsitz

Frankreich hat im ersten Halbjahr 2022 turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz inne. Präsident Emmanuel Macron möchte in dieser Zeit viele Themen angehen. Wegen der Präsidentschaftswahl in Frankreich im April 2022 sind viele wichtigen Treffen bereits im ersten Quartal geplant.

Haushaltsregeln

Macron hält den EU-Wiederaufbauplan auf der Basis gemeinsamer Schulden für ein gutes Modell, um künftige Investitionen zu finanzieren. „Der Haushaltsrahmen muss überdacht werden“, sagt Macron mit Blick auf die bislang geltenden Regeln, die etwa einen Schuldenstand von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorschreiben. Die Regel, nach der das Defizit höchstens drei Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen solle, bezeichnete er als „hinfällig“.

Migration

Frankreich plädiert für ein „Europa, das seine Außengrenzen zu schützen weiß“. Geplant ist eine Reform des Schengen-Raums, die regelmäßige Treffen der betroffenen Minister vorsieht. Für Krisenfälle – wie etwa an der Grenze zwischen Belarus und Polen – soll ein neuer Mechanismus geschaffen werden, der die schnelle Entsendung von Sicherheitskräften und Material aus anderen EU-Staaten ermöglicht. Auch das Langzeitprojekt einer Harmonisierung der Asylregeln will Frankreich vorantreiben.

Verteidigung

Für Macron ist die „europäische Souveränität“ ein Leitmotiv. Unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft soll der „strategische Kompass“ verabschiedet werden, der auf eine deutsche Initiative zurückgeht. Er enthält eine gemeinsame Analyse der Bedrohungen und soll das europäische Krisenmanagement verbessern. Dabei geht es auch um Bedrohungen auf den Weltmeeren, im All und im Cyberraum.

Klima

Macron will die CO2-Grenzausgleichssteuer vorantreiben, um Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen zu verhindern, die unter strengeren Umweltauflagen produzieren. „Wir dürfen keine Minute verlieren, es ist eine echte Notfallsituation“, sagte er mit Blick auf den Klimawandel. Er will außerdem den Import von Produkten verbieten, für die Regenwald gerodet wird.

Afrika

Am 17. und 18. Februar soll in Brüssel ein gemeinsamer Gipfel der EU und der Afrikanischen Union stattfinden. Macron plädiert für einen „wirtschaftlichen und finanziellen New Deal“. Eine neue Solidarität mit dem Kontinent sei nötig, der mit den Folgen der Pandemie und einem massiven Bevölkerungswachstum zu kämpfen habe. Außerdem müsse Afrika beim Kampf gegen den Klimawandel begleitet werden.

Europäischer Zivildienst

Künftig sollen alle jungen Menschen unter 25 in Europa einen sechs Monate dauernden Zivildienst leisten können. Dies können Uni-Aufenthalte, aber auch Ausbildungen oder Praktika sein. (afp/oz)