Macrons Kabinett will mit neuen Gesetzen gegen Islamisten vorgehen

Nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris will Frankreich Lehrer besser vor islamistischen Attacken schützen und Hassaufrufe im Internet schärfer ahnden. Das geht aus dem Gesetzentwurf gegen Islamismus hervor, den das Pariser Kabinett am Mittwoch auf den Weg bringen will.

Damit soll auch der Einfluss von Ländern wie der Türkei und Saudi-Arabien auf Moscheen in Frankreich verringert werden.

Der Gesetzentwurf „zur Stärkung republikanischer Prinzipien“ steht nach den Worten von Justizminister Eric Dupond-Moretti unter dem Motto: „Hände weg von meinem Lehrer, Hände weg von den Werten der Republik.“

Nach seinen Angaben sollen Aufrufe zu Hass und Gewalt im Internet künftig im Schnellverfahren von Strafgerichten geahndet werden können.

Verbreitung von privaten Informationen die das Leben gefährden künftig strafbar

Strafbar macht sich künftig auch, wer „das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt“, wie es in dem Entwurf heißt, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Damit reagiert die Regierung nach eigenen Angaben auf die Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty bei Paris Mitte Oktober, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Paty war vor seinem Tod online massiv bedroht worden, auch sein Name und seine Schule wurden veröffentlicht.

Kritiker des Gesetzentwurfs fürchten allerdings, dass mit den allgemein gehaltenen Vorschriften auch Kritik an der Regierung oder der Polizei unter Strafe gestellt werden könnte. Deshalb warnten bei den jüngsten Demonstrationen gegen Polizeigewalt viele Menschen vor dem geplanten Gesetz.

Regierung will verhindern das Extremisten die Kontrolle über Moscheen erlangen

Darin ist auch eine sogenannte „Anti-Putsch“-Vorschrift enthalten. Die Regierung will damit verhindern, dass Extremisten die Kontrolle über Moscheen in Frankreich erlangen. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf Lehrer Paty war eine Moschee nördlich von Paris geschlossen worden, die zum Hass aufgerufen haben soll.

Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland, etwa durch die Türkei und Saudi-Arabien, soll zudem stärker kontrolliert werden. Davon wäre voraussichtlich auch der türkische Dachverband DITIB betroffen, der wegen seiner Nähe zu Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Nähe zur islamistisch ausgerichteten Muslimbruderschaft auch in Deutschland in der Kritik steht.

Macron will strikte Trennung von Kirche und Staat stärken

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Grundzüge des neuen Gesetzes Anfang Oktober in einer Rede vorgestellt. Das Vorgehen Macrons gegen ausländische Einflüsse veranlasste Erdogan mit zu seiner Äußerung, der französische Präsident solle seine „geistige Gesundheit“ überprüfen lassen.

Nach den Maßgaben Macrons zielt der Gesetzentwurf allgemein auf „Separatismus“ ab, also auf Abspaltungstendenzen in der Gesellschaft. Zugleich will Macron die Laizität stärken, die strikte Trennung von Kirche und Staat in Frankreich.

Allerdings steht der Kampf gegen Islamisten im Mittelpunkt: So will die Regierung das Verbot von Vereinen erleichtern, die „psychischen oder physischen Druck auf Menschen und vor allem auf Kinder ausüben“.

Macron hatte kritisiert, gerade Mädchen würden gezielt von Schulen ferngehalten, dürften keinen Sport treiben und müssten Kopftuch tragen.

Linke sieht fünf Millionen Muslime unter Generalverdacht

Justizminister Dupond-Moretti verantwortet das Gesetz gemeinsam mit Innenminister Gérald Darmanin, der zuletzt wegen Polizeigewalt in die Kritik geraten war. Das Parlament soll ab Januar über die Vorlage beraten.

Dort zeichnen sich heftige Kontroversen ab: Dem rechten politischen Lager gehen die Pläne nicht weit genug, während Politiker der Linken vor einer „Radikalisierung“ der Laizität und einem Generalverdacht gegen die rund fünf Millionen Muslime im Land warnen. (afp/er)