Macrons EU-Kommissionskandidatin Goulard zahlt 45.000 Euro an EU-Parlament wegen Scheinbeschäftigung

Die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission, Sylvie Goulard, hat im Zusammenhang mit einer Affäre um die Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments 45.000 Euro zurückgezahlt. Diese Summe entspreche den Forderungen des EU-Parlaments, teilten Vertraute der früheren Europaabgeordneten am Freitag mit. Sie bestätigten damit einen Bericht des Magazins „Le Point“.

Die Rückzahlung decke das Gehalt und die Ausgaben ihres Assistenten Stéphane Thérou für die Zeit zwischen Juli 2014 und Ende Februar 2015, hieß es aus informierten Kreisen. Demnach gibt es keinen Nachweis dafür, dass Thérou in diesem Zeitraum als Assistent für Goulard im EU-Parlament tätig war.

Nach Angaben aus dem Umfeld der früheren Verteidigungsministerin suchte Thérou damals einen neuen Job „und dies dauerte länger als vorgesehen“. Sie habe ihn währenddessen weiter bezahlt und nicht einfach vor die Tür gesetzt.

Das Europäische Parlament hatte die Ermittlungen in dem Fall Ende August beendet. Goulard habe wegen kleinerer Verstöße gegen die Verwaltungsvorschriften eine Rückzahlung geleistet, erklärte eine Parlamentssprecherin damals, ohne eine Summe zu nennen.

Die frühere EU-Parlamentarierin Goulard war wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung im Juni 2017 nach rund einem Monat von ihrem Posten als Verteidigungsministerin zurücktreten. In Frankreich sind die Ermittlungen zu der Affäre, die sich auch gegen andere Politiker ihrer liberalen Partei MoDem richten, noch nicht abgeschlossen.

Goulard, die derzeit Vizechefin der französischen Zentralbank ist, soll auf Vorschlag von Präsident Emmanuel Macron in die mächtige Brüsseler Behörde einrücken. Macron beansprucht in Brüssel einen Schlüsselposten im Bereich Wirtschaft und Handel oder aber ein Umweltressort.

Goulard kennt die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin. Die neue Kommission soll ihr Amt am 1. November antreten, das Europaparlament muss von der Leyens Kabinett zuvor als Ganzes billigen. Am Freitag wurde bekannt, dass die EU-Anti-Betrugsbehörde wegen einer mutmaßlichen Spesenaffäre gegen den polnischen Kommissionskandidaten Janusz Wojciechowski ermittelt. (afp/sua)