Macrons Aufruf zur „Pause“ bei EU-Klimaplänen sorgt für Aufsehen

Emmanuel Macron möchte Frankreich reindustrialisieren. Darum hat der französische Präsident zu einer „Pause“ bei europäischen Umweltschutz-Regulierungen aufgerufen. Die EU tue bereits „mehr als alle ihre Nachbarn“, sagte Macron am 11. Mai in Paris. Dabei stellte er die Eckpfeiler des zukünftigen französischen Gesetzes zur „grünen Industrie“ vor einer Gruppe von Industriellen vor.

Die EU brauche „Stabilität“, sagte Macron auf der Konferenz im Élysée-Palast und argumentierte: „Was Regelungen angeht, sind wir vor den Amerikanern, den Chinesen und allen anderen Weltmächten.“ Nach Ansicht des 45-Jährigen gehe es jetzt erst mal um die Umsetzung und nicht darum, ständig neue Regulierungen zu schaffen. Sonst befürchte er, alle Akteure zu verlieren.

Macron kündigte zudem einige Steuererleichterungen für die „grüne Industrie“ an, um die Produktion von Batterien, Wärmepumpen, Windkraftanlagen und Solarmodulen zu fördern.

Kommenden Dienstag will der Präsident im Ministerrat ein Gesetz vorlegen, das ihm erlauben würde, bis 2030 „20 Milliarden Investitionen freizugeben“. In seinem Vorschlag soll die Elektroprämie nur noch beim Kauf für Autos bezahlt werden, die in der EU produziert wurden.

In Bezug auf seine Forderung zur „europäischen Regulierungspause“ bei den Umweltauflagen fügte er hinzu: „Das Risiko, das wir eingehen, besteht im Grunde darin, dass wir bei der Regulierung am besten abschneiden und bei der Finanzierung am schlechtesten.“

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Green Deal „jetzt in Gefahr“, befürchtet EU-Abgeordnete

Macrons Formulierungen haben einige europäische Abgeordnete in Aufruhr versetzt. So bezeichnete der linke Abgeordnete Manuel Bompard den Aufruf Macrons laut „Welt“ als unverantwortlich. Er sagte: „Der Klimawandel macht keine Pause.“ Derselben Meinung war die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau.

Die EU-Abgeordnete Manon Aubry, Vorsitzende der Linksfraktion, ließ in einem Twitter-Beitrag verlauten: „Die Macronie übernimmt nun Wort für Wort die gleiche Rhetorik wie die Rechte und die extreme Rechte, die die Umsetzung des restlichen Klimapakets töten wollen.“ Gleichzeitig betont sie: „Wir werden im Parlament mit unseren grünen und sozialistischen Freunden kämpfen, um das zu verhindern!“

Marie Toussaint, französische Europaabgeordnete der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, befürchtet aufgrund der Äußerungen des Präsidenten, dass  „die laufenden Gesetzgebungen“ des Green Deal „jetzt in Gefahr“ seien, wie sie gegenüber der Zeitung „EurActiv“ angab.

Dabei verwies Toussaint auf die Pläne zur Reduzierung des Pestizideinsatzes, für die Wiederherstellung der Natur und für den Umgang mit Chemikalien (die sogenannte REACH-Initiative).

„Europa wird zu Tode reguliert“

Stéphanie Yon-Courtin, französische Europaabgeordnete, habe den Angriff der EU-Abgeordneten Toussaint wiederum als „unbegründet“ bezeichnet. In Wirklichkeit sei es „nur gesunder Menschenverstand“, so die Politikerin der Renew Europe-Fraktion, die der Mehrheit des Präsidenten angehört. Gegenüber „EurActiv“ betonte sie: „Man sollte das fortsetzen, was geplant ist, aber nicht noch mehr hinzufügen.“

Auch Premierministerin Élisabeth Borne habe laut „Welt“ versucht, die Gemüter zu beruhigen. „Es gibt absolut keine Pause in den klimatischen Bemühungen“, sagte sie vergangenen Samstag in dem französischen Überseegebiet La Réunion.

Im Hinblick auf die Äußerungen des Präsidenten habe sie zudem bestätigt, dass auf EU-Ebene in vergangenen Jahren ambitionierte Klimagesetzgebung geschrieben worden sei. Auch sie betonte:

Es ist nicht mehr nötig, den Normen Normen hinzuzufügen. Jetzt müssen sie umgesetzt werden.“

Auch der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke reagierte. Er unterstützte Macrons Aussagen: „Wir sind dabei, den Industriestandort Europa zu Tode zu regulieren.“

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