Frankreichs Präsident wirbt für eine Neugründung Europas

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Athen zu einer Neugründung Europas aufgerufen. Dazu müsse die EU „demokratischer und souveräner“ werden, sagte Macron bei einer Rede vor der Akropolis.

Andernfalls werde der Staatenverbund auseinanderbrechen, warnte er. Der Prozess dazu müsse bald eingeleitet werden: Sechs Monate lang sollten die europäischen Völker über die Zukunft Europas beraten und reden, sagte er.

Danach müsse offen politisch entschieden werden. Der Neugründungsprozess sollte in Athen, der Wiege der Demokratie, beginnen, fügte er hinzu.

Hans Werner Sinn: Deutschland soll bezahlen

Hans Werner Sinn erklärte Anfang August, Macron lege es auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an Dieses teile den Kontinent quer durch Mitteleuropa und mache Deutschland zum „Anhängsel und Zahlmeister einer neuen lateinischen Münzunion“, so Sinn.

So wolle Emmanuel Macron seinem Land Entbehrungen ersparen, wobei er den Schulterschluss mit Deutschland suche, so der Ökonom weiter. Das sei offenbar einfacher, als die darniederliegende Industrie aus eigener Anstrengung wieder fit zu machen.

Macron wolle außerdem für die Zukunft ein eigenes Parlament für die Euro-Zone mit eigenem Budget und mit einer eigenen Steuerhoheit – und der Möglichkeit, in gemeinsamer Verantwortung Schulden zu machen. Hinzu komme eine gemeinsame Einlagenversicherung für die Banken und eine Europäische Arbeitslosenversicherung, um damit „einen direkten Geldfluss vom Norden in den Süden zu organisieren“.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz lobt Macron

Martin Schulz sagte afp im Juli, dass Macron „gute und sehr konkrete Vorschläge“ für die Reform der Europäischen Union unterbreitet habe, die „zum Teil auf Überlegungen aus dem EU-Parlament“ beruhten.

Für Macrons Idee eines eigenen Budgets für die Eurozone sei er bereits als Präsident des Europäischen Parlaments eingetreten, hob der SPD-Politiker hervor. Damals habe Merkel das „brüsk abgelehnt“. Nach der Wahl Macrons sei es „schön, dass bei ihr jetzt zumindest eine Bereitschaft zum Nachdenken festzustellen ist“.

Der SPD-Kanzlerkandidat erklärte, er teile mit Macron das Ziel, „Europa besser und stärker“ zu machen. Schulz beklagte die „kühle Atmosphäre, die zwischen Berlin und Paris jahrelang geherrscht hat“. (dpa/afp/ks)

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