Macron will nach Tötung einer 65-Jährigen durch Islamisten Gesetz ändern

Nach der ungeahndeten Tötung einer 65-jährigen Jüdin in Paris hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Der Präsident sagte der Zeitung „Le Figaro“ (Montagsausgabe), Täter wie im Fall der Jüdin Sarah Halimi dürften nicht mehr wegen Drogenkonsums für schuldunfähig erklärt werden. „Wenn sich jemand für den Rauschgiftkonsum entscheidet und durchdreht, darf das in meinen Augen nicht seine strafrechtliche Verantwortung mindern“, sagte Macron.

Halimis 27-jähriger Nachbar hatte auf die ältere Frau im April 2017 unter „Allah-Akbar“-Rufen (Gott ist groß) eingeprügelt, dabei Koranverse zitiert und sie über die Balkonbrüstung ihres Sozialbaus in die Tiefe gestürzt. Er wurde jedoch wegen einer Psychose infolge von Cannabis- und Alkoholkonsum vor Gericht für unzurechnungsfähig erklärt und sitzt nun für mindestens 20 Jahre in der Psychiatrie.

Die Hinterbliebenen der jüdischen Frau klagten dagegen, unterlagen jedoch vergangene Woche vor dem Pariser Kassationshof, der obersten juristischen Instanz Frankreichs. Sie wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, um doch noch einen Prozess gegen den Täter zu erreichen. (afp)