Macron will belarussische Opposition zu G7-Gipfel einladen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, die belarussische Opposition zum nächsten G7-Gipfel im Juni einzuladen. Dies hänge von der Zustimmung der britischen Gastgeber ab, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld des französischen Staatschefs. Der G7-Gipfel findet vom 11. bis 13. Juni in Carbis Bay in Cornwall statt.

Mit seinem Vorschlag wolle Macron die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja unterstützen, hieß es weiter. Sie hatte eine Teilnahme „der demokratischen belarussischen Kräfte“ an dem Treffen der sieben führenden Industriestaaten gefordert und zwar nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Belarus und der Festnahme eines bekannten Regierungskritikers.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert mehr Druck der USA und der restlichen G7-Staaten auf Minsk. Sie habe die US-Regierung in einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan aufgerufen, „das Regime zu isolieren und es durch Sanktionen unter Druck zu setzen“, erklärte die im Exil lebende Oppositionspolitikerin am Dienstag auf Twitter.

In einer im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Nachricht forderte die in Litauen lebende Tichanowskaja zudem, der belarussischen Opposition die Teilnahme am G7-Gipfel im Juni im britischen Carbis Bay zu ermöglichen. Außerdem sprach sie sich für eine „hochrangige internationale Konferenz zur Lösung der Krise in Belarus“ im Sommer aus.

EU-Länderchefs einigen sich auf Sanktionen gegen Belarus

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart. Sie riefen Airlines aus der EU zudem auf, das autoritär regierte Land nicht mehr zu überfliegen.

Hintergrund ist die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk am Sonntag und der Festnahme des in Polen und Litauen im Exil lebenden Regierungskritikers Roman Protassewitsch und seiner aus Russland stammenden Freundin.

Das Flugzeug war auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen worden. (afp)