Macron: Werde Präsidentenamt bis Ende meines Mandats 2027 ausüben

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, unabhängig vom Wahlergebnis sein Amt bis zum Ende seines Mandats auszufüllen. „Sie können mir vertrauen, dass ich bis Mai 2027 als Ihr Präsident handeln werde“, schrieb er in einem am Sonntag in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief an die Franzosen.

Macron räumte ein, dass sich die Art des Regierens nach den Wahlen „grundlegend ändern“ müsse. Er habe den Wunsch der Franzosen, dass sich etwas ändert, wahrgenommen.

Präsident und Regierungschef könnten verschiedenen Lagern angehören

Macron forderte insbesondere „viel stärkere und entschlossenere Antworten“ auf die „Unsicherheit und Straflosigkeit“ im Land. Der Präsident nannte eine neue Kinderpolitik, den Schutz von Jugendlichen und „den Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung“ als Schwerpunkte. Zudem gebe es einen starken Wunsch „nach sozialer Gerechtigkeit“.

Die künftige Regierung werde, so hoffe er, „Republikaner unterschiedlicher Gesinnung vereinen, die den Mut bewiesen haben, sich den Extremen entgegenzustellen“, erklärte Macron.

Macron ist theoretisch frei darin, einen Premierminister zu ernennen. Er ist aber darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Das könnte zu einer Kohabitation führen, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen Lagern angehören. Derzeit gibt es Befürchtungen, dass sich die drei Blöcke – die Rechten, das links-grüne Wahlbündnis und das Regierungslager – dauerhaft gegenseitig blockieren könnten.

Feministischer Protestmarsch

Eine Woche vor der Parlamentswahl haben tausende Menschen an einem feministischen Protestmarsch teilgenommen. Die Demonstranten in violetter Kleidung zogen am Sonntag vom Platz der Republik im Zentrum von Paris zum Platz der Nation im Osten der Hauptstadt. Sie trugen Plakate mit Slogans wie „Drängt die Rechten zurück, nicht unsere Rechte“.

An der Demonstration in Paris beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren 75.000 Menschen. In dutzenden weiteren französischen Städten fanden ähnliche Veranstaltungen statt.

Angesichts der guten Umfragewerte der Partei Rassemblement National (RN) müsse daran erinnert werden, „dass sie diejenigen waren, die von ‚Abtreibung aus Bequemlichkeit‘ gesprochen haben und die ständig die Familienplanungsdienste angreifen“, sagte die feministische Aktivistin Morgane Legras.

RN im Aufwind

In Frankreich ist die Partei von Marine Le Pen im Aufwind und verzeichnet in Umfragen die höchsten Zustimmungswerte. Nach dem klaren Sieg von Le Pens RN bei der Europawahl vom 9. Juni hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung „Le Parisien“ und den Sender „Radio France“ kommt RN derzeit auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent. Das liberale Lager Macrons liegt mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Das französische Wahlsystem, mit einer ersten Abstimmung am 30. Juni und einer zweiten am 7. Juli, macht es schwer vorauszusagen, wer die Mehrheit im Parlament erreichen und damit den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin wird stellen können. (afp/red)