Macron warnt: EU könnte in 3 Jahren scheitern – Überregulierung und Sozialausgaben als Hauptprobleme

Das derzeitige Wirtschaftsmodell der EU sei nicht tragfähig, mahnte der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer Podiumsdiskussion des „Berlin Global Dialogue 2024“ am 2. Oktober. Ohne dringende Reformen laufe die EU Gefahr, ihren Wettbewerbsvorteil zu verlieren, deutlich hinter Weltmächten wie China und die Vereinigten Staaten zurückzufallen und schließlich in wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit zu versinken.

In der gesamten EU wachse die Besorgnis über die Wettbewerbsfähigkeit des Blocks. Als Gründe nannte Macron anhaltende Unterinvestitionen in Schlüsselsektoren, steigende regulatorische Belastungen und eskalierende Sozialkosten. Der französische Regierungschef sagte, Europa müsse sich diesen Herausforderungen stellen, um nicht Gefahr zu laufen, in einer zunehmend multipolaren Weltordnung irrelevant zu werden.

„Wenn wir eindeutig wettbewerbsfähiger sein und unseren Platz in dieser multipolaren Ordnung einnehmen wollen, brauchen wir zunächst einen Vereinfachungsschock“, sagte Macron.

In den letzten zehn Jahren habe die EU verschiedene Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Arbeitnehmern eingeführt. Wie gut diese Maßnahmen auch gemeint gewesen sein mögen, so hätten sie doch einen komplexen und übermäßig starren Regulierungsrahmen geschaffen. Dieser hemme Innovationen und behindere das Wachstum. Hier nannte der französische Präsident insbesondere die Bereiche künstliche Intelligenz und Verteidigung.

Laut Macron sei das Wirtschaftsmodell der EU veraltet und überarbeitungsbedürftig. Vorwiegend könne das System nicht mehr auf billiger russischer Energie aufbauen, um die Gewinnmargen der Unternehmen anzukurbeln. Auch könne man sich nicht weiterhin darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten den Verteidigungsbedarf des Blocks deckten.

„Die EU könnte sterben“, sagte Macron. „Wir stehen an der Schwelle zu einem sehr wichtigen Moment.“

Macron sprach auch das umfangreiche Sozialsystem der EU-Staaten an, das lange Zeit eine Säule des Regierungshandelns gewesen sei. Es werde aber zunehmend als untragbare finanzielle Belastung angesehen, da die Wettbewerbsfähigkeit des Blocks zunehmend gefährdet sei.

Laut Eurostat gaben die EU-Regierungen im Jahr 2022 umgerechnet 3,1 Billionen Euro oder 19,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sozialprogramme aus.

Zu hohe Sozialausgaben

Der größte Teil dieser Ausgaben entfällt auf Renten, Arbeitslosenunterstützung und andere Sozialtransfers zur Abfederung von Risiken wie Krankheit und Alter. Darüber hinaus sind die Europäer sehr daran interessiert, dass ihre Regierungen die Sozialausgaben erhöhen. 78 Prozent der EU-Bürger sind der Meinung, dass die öffentlichen Ausgaben für wichtige sozialpolitische Maßnahmen erhöht werden sollten, und die Hälfte befürwortet höhere Steuern zur Finanzierung dieser Ausgaben.

„Das Sozialmodell, das wir haben, ist nicht nachhaltig“, sagte Macron.

Im Vergleich dazu gaben die Vereinigten Staaten laut dem Center on Budget and Policy Priorities im Jahr 2023 rund 3,1 Billionen Euro für verschiedene Sozialprogramme aus, was 14–15 Prozent des BIP entspricht.

Während die EU und die Vereinigten Staaten ähnliche Beträge für den sozialen Bereich aufwenden, ist der prozentuale Anteil am BIP in der EU deutlich höher. Das ist auf die umfangreicheren Wohlfahrtssysteme in der EU zurückzuführen.

Macrons Äußerungen auf der Podiumsdiskussion spiegeln die Ergebnisse eines kürzlich erschienenen Berichts des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi wider, der die derzeitige Wirtschaftsstrategie der EU als „existenzielle Herausforderung“ bezeichnet.

In dem Bericht, der im September veröffentlicht wurde, heißt es, dass das komplexe regulatorische Umfeld der EU ein Schlüsselfaktor für das im Vergleich zu den USA zurückbleibende Produktivitätswachstum sei. Draghi forderte in seinem Bericht weitreichende Reformen zur Vereinfachung von Vorschriften, zur Förderung von Innovationen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsselindustrien.

Macron unterstützte Draghis Empfehlungen voll und ganz. Er erklärte, dass die EU die Schlussfolgerungen des Berichts dringend annehmen müsse, wenn sie im globalen Wettbewerb bestehen wolle.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Macron Warns EU ‘Could Die’ Within 3 Years Due to Overregulation, Welfare Burden, underinvestment“. (deutsche Bearbeitung jw)