Macron verurteilt „extreme Gewalt“ bei „Gelbwesten“-Protesten

Bei Protesten zehntausender Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung ist es in mehreren Städten Frankreichs erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, griffen Demonstranten am Samstag in Paris nahe dem Rathaus Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen an.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux musste wegen randalierender Demonstranten sein Büro verlassen. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt bei den Protesten, an denen sich landesweit 50.000 Menschen beteiligten.

„Einmal mehr ist die Republik von extremer Gewalt attackiert worden“, schrieb Macron am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er rief zur Mäßigung und zur Rückkehr zum Dialog auf. Auch Innenminister Castaner ermahnte die Demonstranten zur Ruhe. Jeder habe eine „Verantwortung“ und müsse „das Gesetz respektieren“, schrieb er in Twitter.

Une fois encore, une extrême violence est venue attaquer la République – ses gardiens, ses représentants, ses symboles. Ceux qui commettent ces actes oublient le cœur de notre pacte civique. Justice sera faite. Chacun doit se ressaisir pour faire advenir le débat et le dialogue.

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 5. Januar 2019

Gewalt bei Protesten

In Paris, wo etwa 4.000 Menschen auf die Straße gingen, kam es nach einem friedlichen Start der Proteste in mehreren Vierteln zu gewaltsamen Zwischenfällen. Auf dem Boulevard Saint-Germain wurden mehrere Roller, Mülleimer und ein Auto angezündet. Auf einer Seine-Brücke wurde bei Zusammenstößen ein Polizist verletzt.

Mehrere Radikale brachen am Nachmittag die Tür zum Innenhof eines Ministeriumsgebäudes auf, in dem Regierungssprecher Griveaux sein Büro hat. Der Angriff habe „nicht mir, sondern der Republik gegolten“, sagte er zu AFP. Nach seinen Angaben waren „Gelbwesten“ und schwarz gekleidete Demonstranten daran beteiligt. Zwei Autos im Innenhof seien zerstört worden. Griveaux wurde in Sicherheit gebracht.

Feuerwehrmänner löschen angezündete Autos während der „Gelbwesten“-Prosteste am 5. Januar 2019 in Paris. Foto: BERTRAND GUAY/AFP/Getty Images

Am späten Vormittag hatten sich die „Gelbwesten“ zu einer Kundgebung auf den Champs-Élysées versammelt. Eine Rednerin sagte, die bisherigen Zugeständnisse der Regierung reichten nicht aus. Es werde noch das ganze Jahr über Protestaktionen geben.

„Gelbwesten“ auf dem Champs Ulysses in Paris. 5. Januar 2019. Foto: SAMEER AL-DOUMY/AFP/Getty Images

Vor dem Sitz der Nachrichtenagentur AFP versammelten sich später mehr als tausend „Gelbwesten“. Bei der etwa halbstündigen Kundgebung riefen sie Parolen gegen die Regierung von Präsident Macron sowie gegen die Medienberichterstattung über die Protestbewegung.

Demonstranten werfen eine Metallbarriere auf Polizisten. 5. Januar 2019, Paris. Foto: SAMEER AL-DOUMY/AFP/Getty Images

„Gelbwesten“-Proteste im ganzen Land

Auch in mehreren anderen Städten Frankreichs gingen die „Gelbwesten“ am Samstag auf die Straße. Dabei nahm die Beteiligung im Vergleich zur Vorwoche wieder zu. Rund 50.000 Menschen hätten sich landesweit an den Kundgebungen beteiligt, sagte Innenminister Christophe Castaner im Fernsehsender LCI. Vergangenen Samstag waren 32.000 „Gelbwesten“ auf die Straße gegangen.

„Gelbwesten“-Demonstranten am 5. Januar 2019 in Nantes. Foto: LOIC VENANCE/AFP/Getty Images

In den Städten Nantes und Rouen demonstrierten nach Polizeiangaben jeweils rund 2.000 Menschen. Kundgebungsteilnehmer und Sicherheitskräfte lieferten sich Auseinandersetzungen, insgesamt wurden mindestens zwei Menschen verletzt. In Montpellier wurden vier Polizisten durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt.

In Bordeaux beteiligten sich 4.600 und in Toulouse 2.000 Menschen an den Protesten. In Bordeaux wurden bei Krawallen am Abend fünf Polizisten verletzt und elf Demonstranten festgenommen. Tausende „Gelbwesten“ blockierten zudem die Autobahn A7 in Lyon.

„Gelbwesten“ demonstrieren bereits seit November

Die „Gelbwesten“-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Macron seit November zu. Bei ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen. Bei den Protesten gab es mehrfach – auch auf den Champs-Elysées – gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei.

Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung. Deren milliardenschweren Zugeständnisse, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie den Rücktritt Macrons. (afp)