Macron in Münster: Würdigung von Steinmeier – Proteste gegen Verleihung von Friedenspreis

Am Dienstag, 28. Mai, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem „Internationalen Preis des Westfälischen Friedens“ ausgezeichnet. Der Preis ist mit 100.000 Euro datiert. Macron kündigte an, sein Preisgeld dem Deutsch-Französischen Jugendwerk zur Verfügung zu stellen.

Münster war die letzte Station Macrons auf seiner Deutschlandreise. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Berlin und Dresden besucht. Der Friedenspreis, den das seit 2017 amtierende Staatsoberhaupt in Münster an sich nahm, erinnert an den Westfälischen Frieden, der 1648 den Dreißigjährigen Krieg in Europa beendete. Die Verleihung findet alle zwei Jahre im Rathaus von Münster statt.

Macron: Frieden bedeutet auch, „Risiken einzugehen“

Steinmeier bescheinigte Macron in seiner Laudatio eine „Liebe zu Europa“, die für diesen stets auch heiße, für Europa zu handeln. Macron sei ein „Mutmacher“, der von „Horizonten“ spreche, wo andere nur Grenzen sähen. Viele Durchbrüche in Europa wären ohne dessen Initiativen nicht möglich gewesen. Macron habe bereits lange vor dem Ukraine-Krieg von „Europas Souveränität“ gesprochen und diese verteidigt.

Macron selbst erklärte, es erscheine ihm „wie ein Paradox“, in Kriegszeiten einen Friedenspreis verliehen zu bekommen. Frieden bedeute aber auch, „Risiko einzugehen“, und seine Initiative für die Stärkung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung bedeute ein solches.

Als eine der Begründungen für die Verleihung des Friedenspreises wurde anlässlich der Verleihung genannt, dass Macron mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine Vermittlerrolle zukomme. Allerdings hat der französische Präsident erst jüngst eine Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen.

Kriegsdienstgegner und Kritiker der Neukaledonien-Politik riefen zum Protest auf

Kritisch sehen dies mehrere Hundert Demonstranten, die vor dem Rathaus gegen die Preisverleihung demonstrierten. Unter den Gruppierungen, die zu Kundgebungen aufgerufen hatten, war beispielsweise die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Am Montag hatte die Vereinigung auch zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem BSW-Europakandidaten Michael von der Schulenburg und dem früheren MdB der Linkspartei Tobias Pflüger eingeladen.

Mit Blick auf Macrons lautes Nachdenken über ein noch stärkeres westliches Engagement in der Ukraine äußern sie in einer Erklärung, Macron sei „kein Friedens-, sondern ein Brandstifter“. Mit der Diskussion um Bodentruppen der NATO in der Ukraine heize Macron den Krieg an und nehme eine „Eskalation bis hin zum Atomkrieg“ in Kauf.

Die Position Macrons im Ukraine-Konflikt war nicht der einzige Anlass, der Gegner der Preisverleihung zur Teilnahme an Gegenkundgebungen motivierte. Auf einigen Transparenten und in Erklärungen wurde auch die Stellung Frankreichs als nach wie vor über mehrere nichteuropäische Gebiete verfügende Kolonialmacht kritisiert.

Einige Demonstranten schwenkten in Anbetracht derzeitiger Unruhen Fahnen der Kanakischen sozialistischen Front der nationalen Befreiung (FLNKS) auf Neukaledonien. Diese strebt eine Unabhängigkeit der Insel von Frankreich an. Andere trugen Fahnen der palästinensischen Autonomiegebiete und wollten so auf den Krieg in Gaza aufmerksam machen.

Kernkraftpolitik von Macron erregt den Unmut pro-ukrainischer Demonstranten

Weitere Demonstranten protestierten gegen die restriktive Asylpolitik, die in Frankreich und in der EU zuletzt in Aussicht gestellt worden war. Andere hielten Macrons Eintreten für eine europäische Rüstungsoffensive und soziale Kürzungen bei gleichzeitiger Ausweitung der Militärausgaben für unvereinbar mit einem Friedenspreis.

In #münster wurde heute Macron mit dem Friedenspreis ausgestattet.
Denn nichts bringt so viel Frieden wie Krieg… und Abschiebungen…und Totalitarismus.

Passend dazu an jeder Ecke Bullen und Sniper im Rathhaus!

— Autonomie und Solidarität (@solidarautonom) May 28, 2024

Aber auch aus dem grünen und pro-ukrainischen Spektrum gab es eine Kundgebung gegen die Verleihung des Friedenspreises an den französischen Präsidenten. Dort wirft man ihm seine Politik im Bereich der Kernenergie vor.

Der Ausbau des Bestandes an Kernkraftwerken in Frankreich und deren Instandsetzung umfasst in mehreren Fällen auch eine Kooperation mit dem staatlichen russischen Konzern Rosatom. Auf diese Weise, so die Demonstranten, würde Frankreich die Finanzierung des Ukraine-Krieges auf russischer Seite erleichtern.