Macron hält trotz Ablehnung durch den Senat an EU-Abkommen mit Kanada fest

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält ungeachtet der überraschenden Ablehnung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) durch den französischen Senat an dem Abkommen fest. „Die Abstimmung hat keine Auswirkung auf die vorläufige Umsetzung von Ceta“, sagte Macron am Freitag in Brüssel.

„Es ist ein sehr gutes Abkommen“, betonte Macron. Er bedaure es, dass die Senatoren sich am Vortag gegen die Ratifizierung ausgesprochen hatten.

„Alle Freihandelsabkommen in einen Sack zu stecken, das ist Demagogie“, sagte Macron in Anspielung auf das MERCOSUR-Abkommen mit südamerikanischen Ländern, das Macron selber regelmäßig kritisiert. Das Abkommen mit Kanada sei von 2017 an mithilfe einer Expertenkommission deutlich verbessert worden.

Spiegelklauseln sehen vor, dass Vorschriften von allen umgesetzt werden müssen

Es enthalte bereits sogenannte Spiegelklauseln, betonte Macron. Diese sollen sicherstellen, dass etwa Sozial- und Umweltvorschriften von allen Beteiligten umgesetzt werden müssen. Mit Blick auf das MERCOSUR-Abkommen fordert Macron insbesondere solche Spiegelklauseln.

Das Abkommen betreffe alle 27 Mitgliedstaaten, es werde weiter seinen Weg durch die Institutionen gehen, betonte Macron.

Mehrheit des französischen Senats gegen CETA

Der französische Senat hatte sich am Vortag mit einer breiten Mehrheit gegen eine Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) ausgesprochen. Die kommunistischen Senatoren hatten den Text überraschend auf die Tagesordnung gesetzt.

Eine ungewöhnliche Allianz aus rechten und linken Mitgliedern des Oberhauses stimmte gegen die Ratifizierung des Abkommens.

Damit geht der Text wieder an die Nationalversammlung zurück. Diese hatte sich 2019 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen.

Unterzeichnung von CETA bereits 2016

CETA war 2016 unterzeichnet und 2017 auf europäischer Ebene vorläufig eingeführt werden. Damit es uneingeschränkt gilt, müssen alle nationalen und je nach Mitgliedstaat auch regionale Parlamente das Abkommen ratifizieren.

Dies ist bislang in nur 17 der 27 EU-Länder passiert. Um ein negatives Votum zu vermeiden, haben manche Regierungen den Text ihren Parlamenten noch nicht zur Abstimmung vorgelegt.

Zölle sollen durch CETA entfallen

Das Abkommen, das mehr als 2.300 Seiten umfasst, soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern, Hemmnisse abbauen und Regeln für den internationalen Handel festschreiben. Es regelt unter anderem den Wegfall fast sämtlicher Zölle.

Kritik gibt es etwa an Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten vor einem Schiedsgericht. Auch befürchten Umweltschützer und Gewerkschafter eine Untergrabung von Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen.

In Deutschland waren Aktivisten mit einer Beschwerde gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundestag und Bundesrat stimmten daraufhin der Ratifizierung des Abkommens im Dezember 2022 zu, am 20. Januar 2023 trat das Ratifizierungsgesetz in Kraft. (afp)