Macron erteilt Linksregierung eine Absage – Sozialisten und Grüne kündigen Proteste an

In Frankreich ist auch knapp zwei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen keine neue Regierung in Sicht. Präsident Emmanuel Macron hat für Dienstag, 27. August, die Führer der in der Großen Nationalversammlung vertretenen Parteien erneut zu Gesprächen eingeladen. Sozialisten und Grüne wollen daran jedoch nicht teilnehmen. Sie haben stattdessen ihre Anhänger zu friedlichen Protesten aufgerufen.

Macron lehnt Linksregierung ab: „Würde umgehend abgewählt“

Grund dafür ist die Absage des Präsidenten an eine mögliche Linksregierung. Am Montag schloss er eine solche aus und betonte, ein solches Minderheitenkabinett müsste mit seiner umgehenden Abwahl durch die Parlamentsmehrheit rechnen.

Nach den Stichwahlen vom 7. Juli hatte das Linksbündnis Neue Volksfront mit 178 Sitzen überraschend die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Für eine Mehrheit im Parlament fehlen ihm damit jedoch 111 Stimmen.

Zweitstärkster Block wurde Macrons zentristische Allianz Ensemble mit 150 Sitzen. Der Rassemblement National, der nach dem ersten Wahlgang in den meisten Stimmkreisen vorn gelegen hatte, kam am Ende auf 125 Sitze. Zusätzlich gewannen potenzielle Verbündete auf der äußersten Rechten 45 Sitze. Die konservativen Republikaner sind mit 39 Mandaten vertreten.

Grüne und Sozialisten sehen sich um die Wahl betrogen

Dass Macron der Linken den Auftrag zur Regierungsbildung verweigert, ruft dort erheblichen Unmut hervor. Die Parteichefin der Grünen, Marine Tondelier, wirft dem Präsidenten vor, „die Wahl zu stehlen“. In einem lokalen Radiosender äußerte sie:

„Wir werden diese Scheingespräche mit einem Präsidenten, der ohnehin nicht zuhört, nicht fortführen. Er sucht nicht nach einer Lösung, er will eine solche obstruieren.“

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Olivier Faure, sprach gegenüber „France 2“ von einer „Parodie von Demokratie“. Der Konflikt um die Regierungsbildung war nach den Parlamentswahlen aufgeschoben worden. Premierminister Gabriel Attal hatte unmittelbar nach den Wahlen seinen Rücktritt angeboten.

Macron hatte diesen angenommen. Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts solle er jedoch zusammen mit seinen Ministern das Tagesgeschäft weiterführen. Während der Olympischen Spiele und der parlamentarischen Sommerpause rechnete man nicht mit einer solchen Entscheidung. Nun jedoch sind beide vorüber – und es zeichnet sich keine stabile Mehrheit ab.

Macron und Konservative wollen Linksbündnis spalten und La France insoumise ausbooten

Die bevorzugte Variante eines regierungsfähigen Bündnisses wäre für Macron eines aus Sozialisten, Republikanern und seiner eigenen liberalen Allianz. Auch die Grünen müssten voraussichtlich in ein solches Bündnis integriert werden, um auf eine Mehrheit zu kommen. Bei den Konservativen scheint man eine solche Variante ebenfalls akzeptabel zu finden.

Allerdings wäre der Preis dafür die Zerschlagung des Linksbündnisses. Dabei würden die acht Sitze der Kommunistischen Partei weniger ins Gewicht fallen. Mit der populistischen Formation La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon müsste man jedoch auch die stärkste Einzelformation innerhalb des Bündnisses ausbooten. Diese hatte bei den Parlamentswahlen 72 Sitze ergattert – die Sozialisten demgegenüber nur 65 und die Grünen 26. Die übrigen Sitze entfielen auf kleinere Linksparteien.

Zwar ist LFI nicht nur Liberalen und Konservativen, sondern auch zahlreichen Vertretern der übrigen Parteien des Linksbündnisses ein Dorn im Auge. Die Partei ist kritisch gegenüber NATO und EU, fremdelt mit der Ukraine und setzt auf einen konzilianten Umgang mit Muslimen statt auf Laizität. Allerdings ist auch Sozialisten und Grünen klar, dass ohne Insoumise die Chancen auf einen linken Präsidenten 2027 schwinden – und der Preis für eine Regierungsbeteiligung unter Macron möglicherweise zu hoch sein könnte.

Entsprechend äußerte Faure angesichts der Entscheidung Macrons über die Liberalen und Konservativen:

„Ihr Problem ist nicht nur La France insoumise, ihr Problem ist die Linke als solche. Sie können eine Wahl nicht akzeptieren, aus der sie nicht als Sieger hervorgehen.“

Haushaltsentwurf muss Anfang Oktober vorliegen

Im Herbst steht die Verabschiedung eines Haushalts an, was den Druck auf alle Akteure erhöht. Der Haushalt muss dem Parlament Anfang Oktober nach einer Reihe von Konsultationen vorgelegt und vor dem 1. Januar des folgenden Jahres verabschiedet werden. Macron wollte schon vor Beginn der Paralympischen Spiele am Mittwochabend einen neuen Regierungschef ernennen. Die Chancen dafür sind seit Montag nicht gestiegen.

Am Dienstagabend übermittelte Premierminister Gabriel Attal „France 24“ zufolge den einzelnen Ministerien Ausgabenobergrenzen für 2025. Demnach sollen die Staatsausgaben für 2025 auf dem derzeitigen Niveau eingefroren werden. Unter Berücksichtigung der Inflation bedeutet das Einfrieren der Ausgaben etwa zehn Milliarden Euro an Haushaltskürzungen, was im Einklang mit der Politik der scheidenden Regierung steht, das öffentliche Defizit des Landes zu verringern. Für die Linke ist es jedoch „eine Fortsetzung von Macrons Austeritätspolitik ohne demokratisches Mandat“.

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