Macrons erste Niederlage: COVID-19-Einreisekontrollen gestoppt

Emmanuel Macron und seine neue Regierung haben gestern ihre erste Abstimmungsniederlage im Parlament einstecken müssen. Die neu aufgestellte Nationalversammlung (Parlament) hat in der Nacht zum Mittwoch die erste Abstimmung gegen Frankreichs Präsident entschieden.

Die Opposition verhinderte so im Parlament die Verlängerung weiter Teile des COVID-Ausnahmezustandes in Frankreich. Ein Entwurf zur Verschärfung der COVID-19-Einreisekontrollen in den kommenden Monaten wurde mit 219 gegen 195 Stimmen abgelehnt.

Der weiter gefasster Gesetzentwurf zu Corona-Schutzmaßnahmen hingegen wurde von der Nationalversammlung mit 221 zu 187 Stimmen verabschiedet.

Le Pen: „Ein erster Sieg“

Le Pen der rechten Rassemblement National (RN) freute sich über das Ergebnis und sagte schlicht: „Ein erster Sieg.“ Eine Abgeordnete der Macron-Fraktion, Maud Bregeon, warf der Opposition vor: „Et voilà! Die extreme Rechte und die extreme Linke haben sich verbündet.“

Jean-Luc Mélenchon, der Führer der linken La France Insoumise (LFI), hat sich bislang noch nicht zum „ersten Sieg“ geäußert.

Der Ausruf der Abgeordneten Laure Lavalette (Le-Pen-Partei): „Was für ein Glück, dass sich LFI auf unsere Seite schlägt. Es gibt keinen besseren Beweis für die Le-Penisierung unserer Köpfe! Die Schlacht ist gewonnen!“, sorgte das allerdings für Unbehagen bei der neuen Allianz der linken Parteien NUPES, wie „Le Monde“ berichtete.

Florian Phillipot der Le-Pen-Abspaltung „Les Patriots“, forderte Macron zum umgehenden Rücktritt auf, da er nun von einem Debakel ins nächste schlittern werde.

Macron hat keine Mehrheit mehr im Parlament

Die Fraktion von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Regierungschefin Élisabeth Borne hatte bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Die Opposition verfügt nun über mehr Stimmen. Das Votum zeigt erstmals, wie schwierig es für die Regierung werden dürfte, Mehrheiten in der Parlamentskammer zu finden.

Macron hatte nach der Parlamentswahl seine Regierung umgebildet, Premierministerin Borne beließ er jedoch im Amt.

Sieg noch nicht in trockenen Tüchern

Doch könnte der Sieg noch nicht ganz sicher sein, wie „tkp.de“ schreibt. Bei ähnlichen Niederlagen in der Nationalversammlung habe es Macron in der Vergangenheit immer wieder geschafft, seine Gesetzesvorhaben doch noch durchzubringen. Eine Möglichkeit dazu wäre der Senat.

Eine andere Methode, die Macron in seiner ersten Amtszeit immer wieder angewendet haben soll, ist es, zu früher Stunde zwischen 4 und 6 Uhr seine Fraktion herbeizurufen und einen Abänderungsantrag durchzuwinken. Zu dieser Zeit sind dann kaum Abgeordnete der Opposition anwesend. (nh)

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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