Macron: Elektroprämie nur für europäische Autos – Kampfansage an China

In Frankreich will Präsident Emmanuel Macron die eigene Automobilproduktion besser vor Konkurrenz schützen. Die französische Elektroprämie soll es künftig nur noch für E-Autos geben, die in der EU produziert sind. Die Regelung soll vor allem Produkte aus China die Eroberung des Marktes erschweren. Aber auch US-Hersteller Tesla, der dort fertigen lässt, wäre potenziell betroffen.

Frankreich kritisierte den „Inflation Reduction Act“ – und plant nun ähnliches Gesetz

Bereits im Vorjahr hatte Macron anlässlich des Pariser Autosalons einen „Buy European Act“ gefordert. Die EU, so der Präsident, sei „die tugendhafteste Region beim Klimaschutz“. Deshalb sei es auch angemessen, die eigene Automobilindustrie zu schützen.

Macron hatte im Dezember des Vorjahres auch deutliche Kritik am US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ (IRA) geübt. Dieser sieht attraktive Fördermodelle und Steuererleichterungen für Unternehmen vor, die in klimafreundliche Energien investieren.

Voraussetzung für deren Gewährung sei jedoch, dass sie in den USA, Mexiko oder Kanada produzieren. Die EU sieht darin einen Versuch der Amerikaner, die von hohen Energiekosten geplagte Automobilindustrie abzuwerben.

Macron warnt vor Wiederholung der Fehler im Kontext der Solarindustrie

Nun möchte Macron erst auf nationaler Ebene eine ähnliche Regelung in Kraft setzen – und diese in weiterer Folge EU-weit zur Nachahmung empfehlen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, kündigte Frankreichs Präsident an, er werde „als erstes europäisches Land die Kriterien für die Förderung von Elektroautos reformieren“.

Künftig soll es gezielte Zuschüsse geben, um die Produktion von E-Autos und Batteriezellen in Europa zu stärken. Man wolle aus Fehlern lernen, betonte Macron. Als abschreckendes Beispiel nannte er den Umgang mit der Solarindustrie, die nach hohen anfänglichen Subventionen nach China abgewandert sei. Deutschland hatte dies unter anderem im sogenannten Solar Valley von Sachsen-Anhalt erlebt.

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Elektroprämie ging zu 40 Prozent in Importautos

Am Donnerstag, 11. Mai, stellte Macron sein Konzept vor etwa 400 Wirtschaftsvertretern vor. Ansatzpunkt solle dabei der CO₂-Verbrauch im Rahmen des Produktionsprozesses von E-Autos sein. Chinesische Autos würden die entsprechenden Kriterien nicht erfüllen, da China 60 Prozent seiner Stromversorgung durch Kohlekraftwerke sichere. #

Im ersten Quartal des Jahres waren 40 Prozent der ausgezahlten staatlichen Elektroprämien in Frankreich für den Kauf aus China importierter E-Autos entfallen. Die Förderung für den Kauf eines vollelektrischen Pkws beträgt in Frankreich 5.000 Euro – für alle Modelle bis zum Preis von 47.000 Euro.

Schon in der kommenden Woche soll das Kabinett in Paris die Neuregelung beschließen. Sie soll Teil des zur Abstimmung anstehenden Industriegesetzes sein.

Macron stützt sich auf vorgelegtes Gesetz der EU-Kommission

Die Bezugnahme auf den CO₂-Ausstoß soll eine mögliche Einstufung der Regelung als unzulässige Handelsbarriere im Sinne der WTO sein. Auch einen wettbewerbsrechtlichen Einspruch der EU-Kommission will man mit der Berufung auf geplanten „Net Zero Industry Act“ aushebeln.

Diesen hatte die Kommission im März vorgelegt. Er soll dem Ziel dienen, bis zum Jahr 2030 bereits 40 Prozent der als klimaneutral geltenden Technologien in Europa selbst zu produzieren. Autos aus Ländern mit hohem Emissionsausstoß zu subventionieren, würde diesem Anliegen widersprechen, heißt es aus Paris.

Für deutsche Autobauer hätte das Gesetz nur geringe Auswirkungen. Sie produzieren im Regelfall innerhalb der jeweiligen Zielmärkte für diese selbst. Lediglich der Tavascan von Cupra wird in China produziert und in Europa verkauft. Häufig kommen auch nur Komponenten aus China in Autos zum Einsatz, die in der EU selbst produziert werden. Repressalien vonseiten des KP-Regimes müssen Frankreichs Autobauer kaum fürchten – für sie spielt der Markt bisher nur eine geringe Rolle.