Macron: Die Symbiose zwischen Frankreich und Deutschland sei die Bedingung dafür, dass Europa vorankommt

Ein Jahr nach dem Brexit-Referendum hat sich die EU in Aufbruchstimmung präsentiert: Europas Staats- und Regierungschefs zeigten bei ihrem Gipfel demonstrativ Geschlossenheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron übten am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Schulterschluss und empfahlen sich als Triebkraft für die Weiterentwicklung der EU.

Das Treffen habe einen „Geist neuer Zuversicht ausgestrahlt“, sagte Merkel nach dem zweitägigen Gipfel. Sie bekräftigte, dass die Zukunft der EU Vorrang vor den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien haben müsse.

Die Staats- und Regierungschefs hätten sich deshalb damit beschäftigt, „das Fundament und die Zukunft der Europäischen Union weiter zu festigen.“

Mit Blick auf den neuen französischen Staatschef Macron sagte Merkel, die Zusammenarbeit beider Länder habe sich als „wirklich belastbar erwiesen“ – auch wenn Deutschland und Frankreich „nicht in jedem Gebiet der gleichen Meinung sind“.

„Symbiose zwischen Frankreich und Deutschland“

Macron sagte, die deutsch-französische Zusammenarbeit sei „mehr als ein Symbol“. Die „Symbiose zwischen Frankreich und Deutschland“ sei „die Bedingung dafür, dass Europa vorankommt“.

Merkel wie Macron vermieden es, bei schwierigen Themen wie bei der von Paris geforderten Reform der Eurozone schon ins Detail zu gehen. Und die Kanzlerin sah den voraussichtlichen erneuten Verstoß Frankreichs gegen die EU-Vorgaben beim Haushaltsdefizit nicht als Thema des deutsch-französischen Verhältnisses.

Der Gipfel verabschiedete aber tatsächlich vieles ohne große Diskussionen: am Donnerstag die Absichtserklärung für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit, die Forderung an Internet-Firmen nach mehr Hilfe beim Kampf gegen Propaganda der IS-Miliz, ein gemeinsames Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen nach der Ausstiegsankündigung der USA und die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um weitere sechs Monate.

EU knickt vor China ein

Schwieriger war die Debatte über Macons Wunsch, chinesische Investitionen und Übernahmen in der EU unter verstärkte Kontrolle zu stellen.

Hier wurden die Gipfel-Schlussfolgerungen nach Angaben aus EU-Kreisen auf Druck von Portugal, Griechenland und Spanien deutlich abgeschwächt. Denn die Länder aus Südeuropa sind auf Investitionen angewiesen und wollen es sich offenbar nicht mit Peking verscherzen. (afp)