Macron: Deutsche Handelsüberschüsse schädlich für Wirtschaft in Eurozone – Hartz-IV für Frankreich kein Modell

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat die deutschen Handelsüberschüsse als schädlich für die Wirtschaft in der Eurozone bezeichnet und einen Abbau des Ungleichgewichts gefordert.

Deutschland werde hoffentlich zu der Einsicht kommen, dass „seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht mehr tragbar ist“, sagte Macron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Die „sehr hohen Handelsüberschüsse“ Deutschlands seien weder für die eigene Wirtschaft gut noch für die der Eurozone.

„Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden“, betonte Macron. Allerdings mahnte er strukturelle Reformen in Frankreich an. „Solange wird die hinauszögern, können wir nicht auf das Vertrauen der Deutschen setzen.“ Das Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zum SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz bezeichnete Macron als „durchaus herzlich“.

Er habe kürzlich mit Merkel in Berlin ein „sehr offenes Gespräch“ geführt, in dem er sein Regierungsprogramm dargelegt habe. Schulz habe er schon oft getroffen. „Ich unterhalte sehr gute Beziehungen zu ihm“, so Macron.

Deutsche Hartz-IV-Gesetze für Frankreich kein Modell

Macron betonte auch, den Arbeitsmarkt seines Landes mit einer milliardenschweren Qualifizierungs-Offensive ankurbeln zu wollen, lehnt aber eine Übertragung der deutschen Hartz-IV-Gesetze ab: „Ich orientiere mich am deutschen Modell, indem ich dem Dialog der Sozialpartner mehr Gewicht zumesse. Aber was das Arbeitslosengeld betrifft, werde ich der deutschen Logik nicht folgen“, sagte Macron. Eine Senkung der Leistungen komme für ihn nicht in Frage.

Er wolle die „chronisch defizitäre“ Arbeitslosenversicherung künftig auf alle ausweiten, auch auf Selbstständige und Bauern. Sie solle durch Steuern finanziert werden, betonte Macron. Die Arbeitslosenrate in Frankreich klebt seit Jahren an der Zehn-Prozent-Marke. Jeder vierte Jugendliche hat keinen Job.

Darüber hinaus kündigte Macron an, in den kommenden fünf Jahren rund 50 Milliarden Euro öffentliche Gelder für den Arbeitsmarkt lockerzumachen. „15 Milliarden davon sind vorgesehen, um eine Million Jugendliche und eine Million Arbeitslose ohne Qualifikation für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Das sind 15 Mal mehr Mittel, als bisher für solche Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung stehen“, sagte Macron.

Man müsse in die Kompetenzen der Menschen investieren und ihnen eine Umschulung ermöglichen. „Und natürlich will ich den Arbeitsmarkt endlich flexibler gestalten.“ (dts)