Vier Premierminister in einem Jahr – Macron deutet mögliche Referenden an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Neujahrsansprache angekündigt, die Bürger in diesem Jahr über „entscheidende Themen“ abstimmen zu lassen. „Die Hoffnung, der Wohlstand und der Frieden des kommenden Vierteljahrhunderts hängen von unseren heutigen Entscheidungen ab“, sagte Macron. Er werde die Franzosen daher bitten, 2025 über „einige entscheidende Fragen“ abzustimmen. Er deutete damit die Abhaltung eines oder mehrerer Referenden oder die Einberufung neuer Bürgerräte an.

In seiner Ansprache räumte Macron an, dass die Auflösung des Parlaments im Sommer „mehr Spaltungen in der Nationalversammlung als Lösungen für die Franzosen gebracht“ habe. Die Entscheidung habe „zum jetzigen Zeitpunkt mehr Instabilität als Ruhe hervorgebracht“.

Der Präsident rief alle Parteien auf, sich für „gute Kompromisse“ und „Stabilität“ einzusetzen. „Denn wir können es uns nicht leisten, zu warten. Das Jahr 2025 muss ein Jahr des Handelns sein“, sagte der Staatschef.

Regierung hat keine Mehrheit mehr

Seit den vorgezogenen Neuwahlen Ende Juni hat die Regierung keine Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei Blöcke gespalten.

Macron hatte Mitte Dezember den Zentrumspolitiker François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Er trat die Nachfolge des konservativen Regierungschefs Michel Barnier an, der durch ein Misstrauensvotum in Folge eines Haushaltsstreits gestürzt worden war.

Bayrou ist bereits der sechste Premierminister während Macrons Amtszeit und der vierte in diesem Jahr. Dabei war jede Amtszeit kürzer als die des jeweiligen Vorgängers. Am kürzesten war mit nur drei Monaten Bayrous Vorgänger Barnier im Amt. (afp/red)