Macron: Auf die „Wut“ der Le Pen-Wähler muss es „Antworten geben“

Emmanuel Macron kann weitere fünf Jahre Präsident von Frankreich bleiben. In der Stichwahl am Sonntag kam der 44-Jährige am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen auf 58,5 Prozent – damit war der Abstand deutlich knapper als vor fünf Jahren. In Brüssel und weiteren europäischen Hauptstädten wurde das Ergebnis mit Erleichterung aufgenommen.

Macron trat am Abend vor dem Eiffelturm vor seine Anhänger und versprach den Wählern Le Pens Respekt und Rücksichtnahme. Auf ihre „Wut und ihre abweichenden Meinungen“ müsse es „Antworten geben“, sagte er. „Ich bin der Präsident von allen.“

Getrübt wurde sein Wahlsieg durch die hohe Wahlenthaltung, die bei rund 28 Prozent lag – so viel wie seit 1969 nicht mehr. Macron wandte sich in seiner Rede auch an diejenigen, die ihn nicht aus Überzeugung gewählt hatten, sondern um einen Sieg Le Pens zu verhindern. „Ich bin mir bewusst, dass diese Stimmen mich für die nächsten Jahre verpflichten“, sagte er.

Macron trat wie bei seiner Wahl 2017 zu den Klängen der Europahymne auf. Anschließend stimmte eine Opernsängerin die Marseillaise an.

Die zum dritten Mal bei einer Präsidentschaftswahl unterlegene Le Pen zeigte sich trotz ihrer Niederlage optimistisch. „Die Partie ist noch nicht gelaufen, es stehen noch Parlamentswahlen an“, sagte sie mit Blick auf den Urnengang im Juni.

Sie werde „den Kampf weiterführen“, für Frankreich und für die Franzosen. Mit 41,8 bis 42,4 Prozent sei ihr Wahlergebnis ein „durchschlagender Sieg“. 2017 war Le Pen gegen Macron mit knapp 34 Prozent unterlegen gewesen.

Steinmeier: „Gute Nachricht“ für Deutsche

Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte Macrons Wiederwahl als Bekenntnis zu Europa. „Félicitations, herzliche Glückwünsche, lieber Präsident @EmmanuelMacron“, gratulierte der SPD-Politiker auf Twitter. „Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet. Ich freue mich, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen!“

Scholz gratulierte Macron am Abend in einem Telefonat auch persönlich zu seinem Wahlsieg – als erster ausländischer Regierungschef, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Der Kanzler und der Staatspräsident hätten ihren Willen zur Fortsetzung der „engen und vertrauensvollen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Frankreich bekräftigt.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach am Sonntagabend auf Twitter von einer „guten Nachricht für Europa und für die Fortsetzung der Deutsch-Französischen Freundschaft“. „Sicher fällt gerade nicht nur mir ein Stein vom Herzen“, twitterte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).

„Ich freue mich darüber, dass die französischen Wählerinnen und Wähler Ihren proeuropäischen Kurs mehrheitlich unterstützen“, schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Sonntagabend. „Ihre Wiederwahl ist auch für uns Deutsche eine gute Nachricht.“ Macron sei angetreten mit einem klaren Bekenntnis zu einer „offenen Weltordnung“, mit einer Vision für ein starkes, souveränes Europa und dem festen Glauben an die deutsch-französische Partnerschaft, würdigte Steinmeier.

AfD freut sich über Ergebnis von Le Pen

Die AfD gratulierte unterdessen Le Pen. Parteichef Tino Chrupalla sagte: „Ich gratuliere unserer Partnerin Marine Le Pen zu ihrem starken Ergebnis.“ Macron habe nur einen „Scheinsieg errungen“. Ungarns Regierungschef „Victor Orban und Marine Le Pen stoßen in ihren Ländern auf enorme Zustimmung“. „Gemeinsam werden wir den Kontinent Europa verändern“, fügte er hinzu.

Chrupalla hatte die Franzosen drei Tage vor der Wahl aufgerufen, ihre Stimme Marine Le Pen zu geben. Er sagte wörtlich: „Wenn Ihnen die Identität Frankreichs und der soziale Frieden in ihrer Heimat am Herzen liegen, müssen Sie Marine Le Pen wählen.“

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon bezeichnete die Wahlniederlage Le Pens als eine „gute Nachricht für die Einheit unseres Landes“. Macron sei jedoch „der Präsident mit dem schlechtesten Ergebnis der fünften Republik“, sagte Mélenchon. „Er surft auf einem Meer von Nichtwählern und Enthaltungen“, betonte er. In der Stichwahl waren knapp 49 Millionen Wähler in Frankreich aufgerufen gewesen, wie auch schon 2017 zwischen Macron und Le Pen zu entscheiden.

Weber: Macrons Konzept gescheitert

Die EU-Spitzen sowie zahlreiche weitere europäische Regierungschefs gratulierten Macron zu seiner zweiten Amtszeit. US-Präsident Joe Biden erklärte auf Twitter, er freue sich darauf, „unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen – insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine, der Verteidigung der Demokratie und der Bekämpfung des Klimawandels“.

Der deutsche Europapolitiker Manfred Weber sieht in der Wiederwahl Macrons aber auch ein Scheitern des Wahlsiegers. Zwar könne Europa nun tief durchatmen, schrieb der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament auf Twitter. Doch es sei deutlich, dass dies kein überzeugender Sieg sei. „Dies war vielleicht der letzte Warnschuss. Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert.“ Frankreich brauche eine starke Debatte und starke Alternativen in der demokratischen Mitte. Ein Kampf zwischen Progressiven und Populisten sei der falsche Weg und gefährde die europäische Integration.

Es ist das erste Mal seit der Wiederwahl von Jacques Chirac 2002, dass ein französischer Präsident im Amt bestätigt wurde. Chiracs Nachfolger Nicolas Sarkozy und François Hollande waren nur für eine Amtszeit gewählt worden. (afp/dpa/red)

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