Trump-Vorschlag nach Trudeau-Rücktritt: „Kanada als 51. US-Bundesstaat“

Nach dem angekündigten Rücktritt von Premierminister Justin Trudeau in Kanada hat die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Der wegen politischer Misserfolge und autoritärer Tendenzen in die Kritik geratene Regierungschef hatte zuletzt mit katastrophalen Umfragewerten für seine Liberale Partei zu kämpfen. Außerdem war er zunehmend mit Widerständen aus den eigenen Reihen konfrontiert.

Turnusmäßig stünden Unterhauswahlen im Oktober des Jahres an. Es ist jedoch denkbar, dass die oppositionelle Konservative Partei mit einem Misstrauensantrag durchdringt und so einen vorgezogenen Urnengang erzwingt. Die linksgerichtete New Democratic Party (NDP) hat bereits erklärt, für eine weitere Tolerierung des Minderheitenkabinetts der Liberalen nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Nachfolgedebatte zu Trudeau ist eröffnet

Nach einer Umfrage von Ende Dezember müssten die Liberalen mit nur noch 16 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte befürchten. Demgegenüber werden den Konservativen unter Pierre Poilievre bis zu 45 Prozent der Stimmen zugetraut.

In der Liberalen Partei hat unterdessen die Suche nach einem Trudeau-Nachfolger begonnen. Seine vormalige Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland hatte lange Zeit die Politik des Premiers uneingeschränkt mitgetragen. Jüngst war die Politikerin allerdings im Streit aus dem Kabinett ausgeschieden.

Als mögliche weitere Kandidaten gehandelt werden Freelands Amtsnachfolger Dominic LeBlanc, Außenministerin Mélanie Joly und Industrieminister François-Philippe Champagne. Außenseiterchancen werden auch dem ehemaligen Notenbankchef Mark Carney eingeräumt.

Trudeau hinterlässt Erinnerungen an autoritäre Maßnahmen und politische Skandale

Trudeau war seit rund elf Jahren Chef der Liberalen Partei und seit Ende 2015 Premierminister. Anfangs hatte er „positive Politik“ und „sonnige Wege“ versprochen und war von vielen als Hoffnungsträger gefeiert worden.

Mit seiner Frau Sophie Grégoire – von der Trudeau inzwischen getrennt ist – und den drei gemeinsamen Kindern bildete der Sohn des früheren Premierministers Pierre Trudeau (1919–2000) eine „First Family“ mit jungem und dynamischem Image.

Zuletzt nahm die Kritik an Trudeau allerdings stark zu. Viele Menschen werfen ihm unter anderem vor, dass er seine vielen Versprechen nicht erfüllt habe, dass die Preise zu stark gestiegen seien und es im Land zu wenig Wohnraum gebe.

Eine CO₂-Steuer und Restriktionen bezüglich der Verwendung von Düngemitteln belasteten Industrie und Landwirtschaft, was sich ebenfalls ungünstig auf die Belebung der Wirtschaft auswirkte.

Trudeaus Kabinett reagierte auf Proteste von Lkw-Fahrern Anfang 2022 gegen eine COVID-Impfpflicht mit einer Ausweitung der Antiterrorgesetze – sodass diese gegen die Beteiligten nutzbar gemacht werden konnten. Folgen waren unter anderem, dass Konten von Protestierenden gesperrt und Kinder zwangsweise in Obhut genommen wurden. Ein Bundesgericht beschied der Führung in Ottawa später, dass viele der Maßnahmen illegal und „nicht vernunftgemäß“ gewesen seien.

In die Regierungszeit Trudeaus fielen auch ein Nazi-Skandal rund um einen früheren ukrainischen Kader der Waffen-SS und massive Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz. Der scheidende Premier galt auch als entschiedener Protagonist einer Kulturkampf-Politik. Religiöse Organisationen kritisierten, dass sie mit Nachteilen zu rechnen hatten, wenn sie den Vorgaben der Regierung zur Gleichstellung von LGBTQ*-Personen oder feministischen Vorstellungen nicht entsprachen.

Trump: „Viele Kanadier würden sich wünschen, 51. Staat der USA zu sein“

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer ersten Erklärung nach der Ankündigung des Trudeau-Rücktritts erklärt, es wäre für Kanada ein Vorteil, zum „51. Staat der USA“ zu werden. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump:

„Die Vereinigten Staaten können die massiven Handelsdefizite und Subventionen, die Kanada braucht, um sich über Wasser zu halten, nicht länger hinnehmen. Justin Trudeau wusste das und trat zurück.“

Einen Beitritt zu den USA würden sich „viele Kanadier wünschen“, äußerte Trump weiter. Es gebe keine Zölle mehr, die Steuern würden sinken. Außerdem würde die US-Armee das Land „vor den russischen und chinesischen Schiffen schützen, die es ständig umrunden“.

Trump hatte in Aussicht gestellt, er werde alle kanadischen Importe mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Dies für den Fall, dass das Land keine angemessenen Schritte zur Verbesserung der Grenzsicherheit und zur Unterbindung des Zustroms von Drogen und irregulären Einwanderern unternehmen sollte. Die Regierung in Ottawa hat daraufhin ein mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar teures Maßnahmenpaket zur Stärkung der kanadisch-amerikanischen Grenze angekündigt.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)