Machtpoker um den Indopazifik – Deutschland ist ambivalent

In Peking dürfte die Stimmung der Staatsführung alles andere als gut sein. Die offizielle Ankündigung der Allianz zwischen den USA, Australien und Großbritannien zur Sicherheit im Indopazifik (Aukus) ist eine direkte Antwort auf Chinas Machtstreben in der Region. Wenig überraschend reagierte Peking wütend und verurteilte das Bündnis als „extrem unverantwortlich“. Und macht damit deutlich, welche Bedeutung Aukus hat.

Australien hat die Kritik Chinas am Indopazifik-Bündnis mit den USA und Großbritannien zurückgewiesen. Peking habe sein eigenes „sehr substanzielles Programm zum Bau von Atom-U-Booten“, sagte Australiens Premierminister Scott Morrison am Freitag in einem Radiointerview. „Sie haben jedes Recht, Entscheidungen im nationalen Interesse für ihre Verteidigungsvorkehrungen zu treffen, und das gilt natürlich auch für Australien und alle anderen Länder.“

Das Bündnis „ist ein historischer Schritt“ im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit, sagt Verteidigungsexpertin Helena Legarda vom Berliner China-Institut Merics. „Die Allianz ist eine Warnung an China und Teil von US-Präsident Joe Bidens Bemühungen, mehr Koalitionen und Partnerschaften mit Verbündeten aufzubauen, um Pekings Ambitionen einzudämmen.“

Neben einem Informationsaustausch ist die wichtigste Übereinkunft, dass die USA und Großbritannien Australien beim Bau von mehreren atombetriebenen U-Booten unterstützen.

Der Druck auf China wächst

Allerdings dürfte auch Peking die Machtprobe im Indopazifik weiter suchen. „China wird neben wütenden Reaktionen und einer Verschlechterung der Beziehungen mit Australien und auch Großbritannien wohl auch dazu übergehen, mehr Gewicht auf die Modernisierung des eigenen Militärs zu legen“, vermutet Legarda.

Dabei wird die Volksrepublik von der Aukus-Allianz nicht einmal namentlich erwähnt. Klar ist trotzdem, wer der „Elefant“ im Raum ist. Und der „Elefant“ sieht sich in den vergangenen Monaten wachsendem Druck des Westens ausgesetzt – allen voran der USA, aber auch vermehrt der Europäischen Union und mit ihr auch Deutschlands.

Im August entsandte das Bundesverteidigungsministerium die Bundeswehr-Fregatte „Bayern“ in Richtung Indopazifik. Die Mission soll ein Signal an die Verbündeten für mehr deutsches Engagement in der Region sein, die als geopolitisch und wirtschaftlich entscheidend für das 21. Jahrhundert gilt.

Peking bedroht die globale Stabilität

Peking baut im Südchinesischen Meer aggressiv seine Vormacht aus, beansprucht Insel um Insel für sich und bedroht somit die globale Stabilität. Im Gegenzug versucht vor allem Washington dort, Peking militärisch Einhalt zu gebieten.

Deutschland hingegen sucht alles andere als eine Konfrontation mit Peking, schließlich soll der Handel mit China weiter boomen. Sogar ein freundschaftlicher Hafenbesuch der Fregatte „Bayern“ in Shanghai wurde angefragt – nun allerdings von den Chinesen abgelehnt. „Das ist klar ein politisches Signal, dass Peking absolut nicht glücklich ist mit Deutschlands und generell der verstärkten westlichen Präsenz im Indopazifik“, sagt Legarda.

„China hat Berlin nicht geglaubt, dass es sich bei der Fahrt der ‚Bayern‘ um keine konfrontative Mission handelt, wie Deutschland immer betont hat.“ Zuletzt seien viele Signale aus Deutschland – unter anderem im Wahlkampf – und aus Brüssel gekommen, die untermalten, dass „die Haltung gegenüber China härter wird“, meint Legarda.

Keine klare Positionierung Deutschlands

Positiv auswirken könnte sich der abgesagte Hafenbesuch hingegen auf die Beziehungen Deutschlands zu seinen Verbündeten. Washington dürfte es gutheißen, „wenn Deutschland endlich realistischer auf seine potenzielle Präsenz und Rolle in der Region blickt“, betont Legarda. Der Spagat Berlins – militärische Präsenz im Indopazifik zu zeigen, aber China nicht zu erzürnen – sei nicht aufrechtzuerhalten.

Statt nach Shanghai fährt die Fregatte nun ausgerechnet Darwin in Australien an, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag bekannt gab. Auf eine klarere Positionierung Deutschlands im Machtpoker um den Indopazifik wird man wohl dennoch bis nach der Bundestagswahl warten müssen. (afp/dl)