Machtlose EU-Grenzschützer: Frontex kann nicht mal bekannte Terroristen identifizieren

Frontex mangele es an Befugnissen, so der Behördenchef Fabrice Leggeri gegenüber der "Welt", nach einem Besuch in der Frontex-Zentrale. Das Gebäude der EU-Behörde befindet sich nicht etwa in Brüssel sondern in Warschau.

Leggeri gibt an, nicht genug Beamte zu haben um in Griechenland und Italien alle Migranten zu registrieren. Auch stehe man beim Grenzmanagement ständig zwischen nationaler und EU-Souveränität. Es fehle ein einheitliches Grenzmanagement auf EU-Ebene.

Immerhin soll nun ihr Etat von 140 auf 250 Millionen Euro und das Personal um 1.500 Beamte aufgestockt werden, sagt der Frontex-Chef.

Zu den eingeschränkten Befugnissen sagt Leggeri: Frontex habe keinen Zugriff auf das Schengen-Informationssystem. Die Agentur wäre sonst in der Lage Terroristen aus den Gruppen von Einwanderern herauszufiltern. Aber die aktuelle Rechtslage ließe dies nicht zu.

"Warum hat die EU vor zehn Jahren Frontex gegründet, ohne der Agentur den Zugriff auf die Datenbanken zu erlauben?", fragt Leggeri sich selbst im Interview mit der "Welt".

Einwanderer dürfen nicht direkt zurückgeschickt werden

Es dürften auch keine Flüchtlinge und Migranten direkt zurückgeschickt werden. Denn rein rechtlich kann niemand, der europäischen Boden betritt, einfach wieder weggeschickt werden. Zuerst müsse geprüft werden, ob die Person ein eventuelles Recht auf Asyl hat. 

Frontex hat somit lediglich eine Funktion: Die Neuankömmlinge zu registrieren und ihre Fingerabdrücke zu nehmen. Die 306 Frontex-Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale können nur wenig Einfluss auf die Flüchtlingskrise nehmen, sie verwalten diese nur. 

Zu der schwierigen personellen und rechtlichen Lage wurde Frontex von Menschenrechtsorganisationen mehrfach der Vorwurf gemacht, an Push-Back-Aktionen mitzuwirken, sprich Migranten-Boote in ihre Herkunftsländer zurückdrängen, was zu Todesopfern geführt habe. Frontex betont jedoch, diese Push-Backs seien illegal und die Beamten hätten sich an diesen Grundsatz zu halten.

Frontex hilft bei der Schleuser-Abwehr

Frontex hilft auch den Schengen-Staaten bei der Abwehr von Schleusern. Laut Frontex gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Türkei als schwierig. "Was die Bekämpfung der kriminellen Organisationen anbelangt, könnten wir die Zusammenarbeit mit der Türkei verbessern, und ich hoffe, dass unser Verbindungsbeamter in Ankara dabei helfen wird," so der Frontex-Chef. (dk)