Machtgerangel in Israel: Tausende demonstrieren für „Rettung der Demokratie“

Angesichts des Machtgerangels zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem ehemaligen Rivalen Benny Gantz haben in Israel mehrere tausend Menschen für eine „Rettung der Demokratie“ demonstriert.

Medienberichten zufolge versammelten sich rund 2000 Demonstranten auf dem Jizchak-Rabin-Platz in Tel Aviv. Der Protest richtet sich unter anderem gegen die Koalitionsverhandlungen zwischen dem wegen Korruption angeklagten Likud-Chef  Netanjahu und dem Chef der Liste Blau-Weiß, Ex-Armeechef Gantz.

Die überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten trugen Atemschutzmasken und hielten untereinander den wegen der Corona-Krise vorgeschriebenen Abstand von zwei Metern ein. „Lasst die Demokratie gewinnen“, stand unter anderem auf Plakaten.

Andere Demonstranten hatten  „Kriminalitätsminister“ auf ihren Mundschutz geschrieben. Sie schwenkten schwarze Fahnen als Symbol für die Gefährdung der israelischen Demokratie. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Bewegung „Schwarze Fahnen“.

Regierungskrise

Israels Präsident Reuven Rivlin hatte am Donnerstag das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Land steckt seit mehr als einem Jahr in einer politischen Krise und hat seither keine voll funktionsfähige Regierung.

Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März, brachten weder für Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für die Liste Blau-Weiß des ehemaligen Armeechefs Gantz eine klare Mehrheit. Alle Versuche zur Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition scheiterten, zweimal wurden Neuwahlen angesetzt.

Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit Netanjahu strikt abgelehnt. Angesichts der Corona-Pandemie vollzog er jedoch eine überraschende Kehrtwende und sprach sich gemeinsam mit dem Regierungschef für eine „nationale Notstandsregierung“ aus. Ein Teil der Mitglieder von Gantz‘ Liste zog es daraufhin vor, in die Opposition zu gehen, statt mit Netanjahu gemeinsame Sache zu machen.

Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.

Israel hat bisher 13.000 Corona-Infektionen und rund 170 Todesfälle verzeichnet. (afp)