Maas zu Wiederöffnung deutscher Botschaft nach Libyen gereist

Sieben Jahre nach ihrer Schließung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die deutsche Botschaft in Libyen wiedereröffnet. Mit dem Schritt wolle Deutschland zeigen, dass es ein „engagierter Partner Libyens ist und bleibt“, sagte Maas am Donnerstag in der Hauptstadt Tripolis.

Die Botschaft war 2014 wegen des Bürgerkriegs geschlossen worden. „Wir wollen wieder vor Ort eine Stimme in der libyschen Hauptstadt haben.“ Wichtig für die Stabilität des nordafrikanischen Krisenlandes seien Wahlen, betonte er.

Bürgerbeteiligung statt Bürgerkrieg

Maas kommt am Donnerstag mit Vertretern der libyschen Führung zusammen. Dass er mit diesen „vor allem über Bürgerbeteiligung statt über Bürgerkrieg“ sprechen werde, sei ein „echter Fortschritt“, betonte er.

„Libyen hat in den letzten zwei Jahren beachtliche Etappenerfolge erzielt: Heute gibt es eine Regierung der nationalen Einheit, die Ölblockade ist beendet und die Waffen schweigen weitestgehend.“

Die ehemaligen libyschen Konfliktparteien hätten erkannt, dass es „keine gewaltsame Lösung für ihr Land geben kann“, sagte Maas. Für nachhaltige Stabilität brauche Libyen jetzt aber „aus landesweiten Wahlen hervorgegangene politische Institutionen“.

Die Herstellung von „Gewaltenteilung statt Gewalt“ sei die zentrale Herausforderung für die politischen Akteure in Libyen. „Darüber werde ich heute mit dem Präsidialrat, dem Premierminister und der Nationalen Wahlkommission sprechen.“

Streitpunkt: Wahlen

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Lange war das Land gespalten in eine von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk.

Die Gegenregierung wurde von General Chalifa Haftar unterstützt, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollierten.

Im Oktober des vergangenen Jahres einigten sich beide Seiten auf eine Waffenruhe. Seit Anfang des Jahres ist eine Übergangsregierung unter der Führung von Abdulhamid Dbeibah im Amt, welche Wahlen am 24. Dezember vorbereiten soll.

Noch wird aber darüber gestritten, welche Art von Wahlen es geben soll und welche Verfassungsgrundlage dafür gilt. Libyens Außenministerin Nadschla al-Mangusch hatte bei einem Besuch in Algerien Ende August eine Verschiebung des Wahltermins nicht ausgeschlossen.

Maas hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich weiter in Libyen zu engagieren. „Die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Roadmap des Libyschen Politischen Dialogforums müssen vollständig umgesetzt werden“, sagte Maas. Es müssten Fortschritte für alle Menschen in Libyen erreicht werden.  (afp/dts/dl)