Maas zu Syrien-Einsatz: „Wir treffen eine autonome Entscheidung“

Deutschland sollte sich nach Ansicht von Außenminister Heiko Maas bei der Entscheidung über ein Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg nicht unter Zugzwang setzen lassen.

„Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts“, sagte Maas in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Nach seinen Angaben gibt es noch keine konkrete Anfrage der USA zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag nach einem möglichen Giftgasangriff in Syrien.

„Eine konkrete Anfrage kann es ja erst geben, wenn Giftgas eingesetzt wurde und wenn es die Entscheidung anderer Staaten gibt, darauf militärisch zu reagieren“, sagte er. „Bis dahin geht es in der aktuellen Lage darum, in politischen Gesprächen ein humanitäres Desaster zu verhindern. Daran arbeiten wir.“

Ein Bericht der „Bild“-Zeitung über die Prüfung einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag im Verteidigungsministerium hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. SPD-Chefin Andrea Nahles schließt den Einsatz der Bundeswehr kategorisch aus, die Union will die Option dagegen nicht vom Tisch nehmen. „Wir werden uns eng mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen. Letztlich geht es gar nicht ohne den Bundestag“, sagte Maas zu der innenpolitischen Debatte.

Nach einem angeblichen Giftgaseinsatz im April hatten die USA, Großbritannien und Frankreich ohne deutsche Beteiligung mit Bombardements von Stellungen syrischer Regierungstruppen von Baschar al-Assad reagiert. (dpa/so)