Maas wirft Russland „zunehmend feindseliges“ Verhalten vor

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für einen härteren Russland-Kurs als unter seinen Vorgängern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel (alle SPD) ausgesprochen. „Russland agiert leider zunehmend feindselig“, sagte Maas laut Vorabmeldung in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Spiegel“.

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs seien „mitten in Europa geächtete chemische Waffen“ eingesetzt worden, Cyber-Angriffe schienen „zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden“.

Maas kritisierte ferner, dass Russland in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien den UN-Sicherheitsrat blockiere.

Sanktionen gegen Russland erst abbauen, wenn Verpflichtungen aus Minsker Abkommen erfüllt sind

Er halte auch nichts von der Idee seiner Vorgänger, Sanktionen bereits abzubauen, wenn Russland nur einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen in der Ost-Ukraine erfüllt.

„Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt“, sagte der Außenminister. „Pacta sunt servanda. Daran sollten wir uns halten.“

Deutschland muss sich mehr um osteuropäische Staaten bemühen

Maas will sich zwar um einen Dialog mit Moskau bemühen – zum Erbe der Ostpolitik Willy Brandts gehöre für ihn aber genauso, sich um die osteuropäischen Staaten zu bemühen. „Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war“, mahnte der SPD-Politiker.

Zugleich warnte er vor einem Auseinanderbrechen der EU. Bei allen Schwierigkeiten mit Ländern wie Ungarn oder Polen dürfe Deutschland nicht den Eindruck erwecken, dass es ein Europa der zwei Klassen gebe.

„In einer für die Zukunft Europas entscheidenden Phase wird es darauf ankommen, unsere osteuropäischen Nachbarn in der EU zu halten.“ Den Osteuropäern müsse deutlich gemacht werden: „Wir wollen Euch, wir brauchen Euch.“ (afp)