Deutschland und Russland wollen sich wieder näher kommen

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben die Notwendigkeit für die Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Lösungen für die drängenden Fragen der Weltpolitik seien kaum ohne „die konstruktive Beteiligung Russlands“ zu finden, sagte Maas bei einem Treffen der beiden vor der Eröffnung des diesjährigen Petersburger Dialogs am Donnerstag in Königswinter bei Bonn. Die „Aufrechterhaltung des Dialogs beeinflusst auch im positiven Sinne die Gesamtlage in Europa“ und darüber hinaus, pflichtete Lawrow bei.

Der Petersburger Dialog wurde im Jahr 2001 von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen. Seitdem fand er mit Ausnahme von 2014 – dem Jahr der russischen Annexion der Krim – jedes Jahr statt. Zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise nehmen mit Lawrow und Maas wieder zwei hochrangige Regierungsvertreter an der Konferenz teil.

Bei ihrem Gespräch sei es unter anderem um das Atomabkommen mit dem Iran, internationale Abrüstung, Syrien und die Ostukraine gegangen, sagten die Außenminister vor Journalisten. Maas forderte Russland erneut zur Freilassung der in russischer Haft befindlichen ukrainischen Matrosen auf.

Maas sieht im Ukraine-Konflikt „positive Signale“

Im Ukraine-Konflikt sei jetzt der „Moment für konstruktive Beiträge und zwar von allen Seiten“, sagte der deutsche Außenminister.

Dazu gehört, auch darüber ist heute gesprochen worden, nach unserer Auffassung nach wie vor die Freilassung der ukrainischen Seeleute“, bekräftigte Maas.

Ein russisches Gericht hatte am Mittwoch die Haft für 24 ukrainische Matrosen verlängert, die im November vor der Halbinsel Krim festgenommen wurden. Moskau wirft den Seeleuten Grenzverletzung vor, Kiew bezeichnet sie hingegen als „Kriegsgefangene“.

Außenminister Maas sagte, es habe im Ukraine-Konflikt zuletzt „positive Signale“ gegeben. Er drückte seine Hoffnung aus, dass der am Sonntag in Kraft tretende Waffenstillstand „auch eingehalten wird, dass es einen anhaltenden Waffenstillstand gibt und dass wir weitere Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommen haben“.

Sanktionen sollen bestehen bleiben

Ob bei dem Treffen auch die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland thematisiert wurden, ließen die beiden Außenminister offen. Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hatte die Sanktionen vor dem Treffen in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland scharf kritisiert.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich für eine Aufrechterhaltung der Sanktionen aus.

Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe).

Der diesjährige Petersburger Dialog mit dem Motto „Kooperation als Leitmotiv für ein Europa in Frieden“ dauert noch bis zum Samstag. Außenminister Maas rief in seiner Eröffnungsrede am Donnerstag dazu auf, „bei allen Differenzen“ nach „Schnittmengen“ im deutsch-russischen Verhältnis zu suchen. An dem jährlichen Gesprächsforum nehmen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur beider Länder teil. (afp)