Maas übt bei Besuch in Israel Kritik an Annexionsplänen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch in Israel die Kritik an den Annexionsplänen der neuen israelischen Regierung bekräftigt. Er habe die „ehrlichen und ernsthaften Sorgen“ der Bundesregierung und der EU angesichts der möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt, sagte Maas am Mittwoch in Jerusalem. Er lehnte es ab, über mögliche Sanktionen im Falle einer israelischen Annexion palästinensischer Gebiete zu sprechen und rief zu neuen Friedensverhandlungen auf.

Maas betonte nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi, dass die Bundesregierung „nach wie vor die verhandelte Zwei-Staaten-Lösung für den richtigen Weg“ halte. Die angekündigten Annexionen machten „diese Lösung nicht unbedingt wahrscheinlicher“.

Die Bundesregierung sei wie die EU der Ansicht, „dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre“, sagte Maas. Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Um diesem Ziel näherzukommen, seien „kreative Impulse für die Wiederbelebung der Gespräche“ nötig, so Maas. „Jetzt ist die Zeit der Diplomatie und des Dialoges.“

Nach dem Treffen mit Aschkenasi wollte Maas mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Stellvertreter Benny Gantz zusammenkommen. Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Netanjahu und des früheren Armeechefs Gantz will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen, die Teil des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump sind und auch das strategisch wichtigen Jordantal umfassen. Am gleichen Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne.

Maas griff diese Forderungen bei seinem Israel-Besuch nicht auf. „Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen“, sagte der SPD-Politiker.

Er sei nach Israel gekommen, um sich „anzuhören, was die israelische Regierung in den kommenden Wochen plant“. Er setze auf die Gesprächsbreitschaft Israels und der anderen Beteiligten, um zu einer politischen Lösung des Konflikts zu kommen, „mit der auch alle Beteiligten leben können“.

Aschkenasi bezeichnete den US-Nahostplan als „wichtigen Meilenstein für die Region“ und „bedeutende Chance“. Der Plan werde „verantwortungsbewusst und in voller Abstimmung mit den USA“ verfolgt – unter Berücksichtigung von Friedensabkommen und Israels „strategischen Interessen“, sagte Aschkenasi.

Für Israel sind die Beziehungen zu den europäischen Staaten von großer Bedeutung. Während Washington der wichtigste diplomatische Verbündete ist, ist die EU der wichtigste Handelspartner – mit einem Handelsvolumen von 30 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.

Maas und Aschkenasi unterzeichneten auch eine Vereinbarung zur weiteren deutschen Förderung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die Bundesregierung will die Arbeit der Gedenkstätte demnach bis 2031 weiterhin mit jährlich einer Million Euro unterstützen. Für den „Shoa Heritage Campus“ stellt Deutschland drei Millionen Euro bereit.

Im Anschluss an die Gespräche in Israel wollte Maas weiter nach Amman reisen, um seinen jordanischen Kollegen Aiman Safadi zu treffen. Zudem sind Gespräche per Videokonferenz mit palästinensischen Vertretern geplant.

Die Palästinenserführung hatte am Dienstag einen Gegenvorschlag zum US-Nahostplan vorgelegt. Darin wird die Gründung eines „souveränen, unabhängigen, entmilitarisierten Palästinenserstaates“ vorgeschlagen. Auch dem US-Plan zufolge sollen die Palästinenser zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen – allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (afp)