Maas sieht keinen Anlass für Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht gegenwärtig keinerlei Spielraum für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Wir haben es weiter mit der Krim-Annexion und mit dem Krieg in der Ostukraine zu tun, und das ist Grund genug, im Konsens die Sanktionen alle sechs Monate zu verlängern. Es gibt keinen Grund, die Sanktionen zu beenden“, sagte Maas sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagsausgaben).

Zum möglichen Betrieb der fertig gebauten Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland sagte Maas: „Wir haben uns politisch verpflichtet, dass diese Pipeline nicht dazu genutzt werden darf, die Ukraine unter Druck zu setzen.“ Deshalb wolle Deutschland „verlässliche, langfristige, vertraglich festgelegte Gaslieferungen und Durchleitungsverträge für die Ukraine“.

Derzeit setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass der bestehende Vertrag zwischen Russland und der Ukraine verlängert werde. „Ich denke, auch Russland hat ein Interesse daran, dass Nord Stream 2 in Betrieb geht“, sagte der SPD-Politiker.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird von Gegnern des Projekts als geopolitisches Instrument in den Händen Russlands kritisiert. Zuletzt war der Vorwurf laut geworden, Russland drossele absichtlich seine Gaslieferungen, um das behördliche Verfahren in Deutschland zu beschleunigen. Moskau wies das zurück. (afp)