Maas kündigt Gespräche mit Iran an: Deutschland will „kriegerische Eskalation“ vermeiden

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will die diplomatischen Anstrengungen gegen eine weitere Gewalteskalation im Nahen Osten verstärken. Grund dafür ist die Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani durch einen gezielten US-Drohnenangriff.

Zu den Maßnahmen gehörten auch direkte Gespräche mit Teheran, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, den USA und der EU stehe er seit Freitagmorgen in engem Kontakt, fügte der Außenminister hinzu.

„Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten – in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran“, betonte Maas.

Situation ist nach Soleimanis Tötung „unberechenbarer“ geworden

Die Situation sei nach der Tötung Soleimanis „unberechenbarer“ geworden, warnte der SPD-Politiker. Allen Seiten müsse bewusst sein, „dass jetzt jede Provokation zu einer unkontrollierbaren Spirale der Gewalt führen könnte, mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region und auch unsere Sicherheit in Europa.“

Das Ziel der Bundesregierung sei es, eine „kriegerische Eskalation“ zu vermeiden sowie „die Stabilität und Integrität des Irak“ zu erhalten. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass „im Windschatten dieser Umwälzungen“ die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nicht erneut an Boden gewinne.

Bundesregierung will Kampf gegen IS im Irak fortsetzen

Maas sprach sich in der „Bild am Sonntag“ auch dafür aus, die Bundeswehrmission im Irak weiter fortzusetzen. Der Kampf gegen den IS „ist und bleibt im deutschen Interesse“, betonte Maas. Die Bundeswehr leiste dafür vor Ort wichtige Ausbildung.

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak aus: „Der Irak darf nicht im Chaos versinken“, sagte sie nach Angaben ihres Ministeriums am Samstag nach Regierungsberatungen zur Lage im Irak.

Das Land dürfe nicht „unter die Kontrolle von Extremisten geraten“, betonte Kramp-Karrenbauer. Deshalb sei es wichtig, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen.  „Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern weiter den IS bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten“, betonte sie.

Demnach wies die Ministerin den Generalinspekteur an, in ständiger Abstimmung mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr die Sicherheitslage im Irak zu überwachen und den größtmöglichen Schutz des Bundeswehr-Soldaten sicherzustellen.

Angesichts der explosiven Lage im Irak wurde die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak vorübergehend ausgesetzt. Über eine Wiederaufnahme der Ausbildungsmission werde in enger Abstimmung mit den Verbündeten entschieden, hieß es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

Soleimani stand auf der Terrorliste der EU

Jede weitere Eskalation müsse vermieden werden, hieß es in der Mitteilung weiter. Dies liege nun vor allem in den Händen der iranischen Führung. Der getötete General Soleimani sei einer der „Hauptverantwortlichen für den Export von Terror und Gewalt mit vielen Toten“ gewesen. Nicht umsonst habe er auf der Terrorliste der EU gestanden.

Zugleich distanzierte sich die Bundesregierung von der Tötung des Al-Kuds-Anführers. „Die Handlungsweise der Vereinigten Staaten erfolgte in der nationalen Verantwortung Washingtons und war nicht Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat“, hieß es. Der IS sei noch nicht besiegt.

Insgesamt sind im Rahmen der internationalen Mission gegen den IS derzeit 415 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Davon sind knapp 280 in Jordanien stationiert, der Rest ist im Irak, vor allem im nördlichen Erbil sowie im zentralirakischen Tadschi.

Kurz: Wien steht für Gespräche zwischen USA und Iran offen

Auch Österreichs künftiger Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte angesichts der Spannungen zwischen Washington und Teheran in der „Bild am Sonntag“ vor einer weiteren Eskalation.

Er schlug einen Krisen-Gipfel in Wien vor – auch mit Blick auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die US-Regierung im Mai 2018 ausgestiegen war.

„Wien steht selbstverständlich als Standort für mögliche Verhandlungen zur Verfügung, wenn der Iran und die USA wieder Gespräche führen wollen“, betonte Kurz.

„Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht bei den Verhandlungen zum Atomabkommen und glauben daran, dass Diplomatie auch in dieser Situation der einzig richtige Weg ist, um eine weitere Eskalation zu vermeiden“. (afp)

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