Maas für offensive Auseinandersetzung mit Europa-Feinden

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert nach dem Votum für einen britischen EU-Austritt eine offensive Auseinandersetzung mit europafeindlichen Tendenzen.

„Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Rechtspopulisten in Europa werden versuchen, das Brexit-Votum zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen Europa zu machen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei daher wichtig, diese Debatte jetzt zu führen. „Dann wird deutlich, wer Deutschland eingebettet in internationale Partnerschaften in die Zukunft führen will und wer auf einen nationalistischen und isolierten Kurs setzt.“

Maas verwies darauf, dass die Diskussion in Großbritannien nicht frei von Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit gewesen sei. „Das ist gefährlich. Und dafür gibt es auch Protagonisten in anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und Deutschland.“ Deshalb müsse dies klar thematisiert werden. In Deutschland gebe es laut Umfragen aber mehr als 80 Prozent Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft. „Insofern habe ich vor dieser Diskussion keine Angst, ganz im Gegenteil.“

Mit Blick auf mögliche Dominoeffekte in anderen Mitgliedsländern sagte der Minister: „Der Brexit-Schock kann heilsame Wirkung haben – mit dem Ergebnis, dass man sich auf ein solches Wagnis eben nicht einlässt.“ Viele, die sich ähnliche Gedanken gemacht hätten, würden aufgeschreckt sein. „Jetzt sieht jeder, was so etwas für ein Land wie Großbritannien bedeutet.“ Das Vereinigte Königreich bröckele. Und anscheinend gebe es nun keinen Plan für den Umgang mit dem Votum.

„Ich glaube nicht, dass die Europäische Union in Gefahr ist. Es ist aber eine schwierige Situation“, sagte der Minister. Der Austritt eines der wichtigsten Mitglieder sei politisch, wirtschaftlich und kulturell ein großer Verlust.

In Zusammenhang mit einer größeren Akzeptanz der EU bei den Bürgern kritisierte Maas: „Die laufenden Verfahren zur Verhandlung und zum Abschluss von Freihandelsabkommen sind sicher kein gutes Beispiel, wie die EU und die Mitgliedsländer mit dem Informationsinteresse der Menschen umgehen sollten.“ Dies gelte auch für Pläne der Kommission, beim Kanada-Abkommen Ceta nur die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung zu beteiligen. „Wer nationale Parlamente ausschließen will, erweist Freihandelsabkommen einen Bärendienst. Wenn wir die EU den Menschen näher bringen wollen, brauchen wir gerade mehr offene Debatten.“

(dpa)

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