Sarradsch und Haftar nehmen an Libyen-Konferenz teil

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals die Teilnahme des libyschen Generals Chalifa Haftar an der Libyen-Konferenz bestätigt, die am Sonntag in Berlin stattfindet. Sowohl der Chef der international anerkannten Regierung, Fajes al-Sarradsch, als auch Haftar „werden in Berlin dabei sein“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, sei noch offen, sagte Maas.

„Sie können meinetwegen auch hintereinander ihre Vorstellungen für Libyen darlegen. Aber sie sind Teil der Konferenz“, sagte der Bundesaußenminister. Er hoffe, „dass beide die Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu geben“.

Er sei „froh, dass es uns gelungen ist, am Sonntag alle an einen Tisch zu holen“, sagte Maas. Dies sei die Voraussetzung für verbindliche Vereinbarungen. „Die Konferenz kann ein erster Schritt zu einem Frieden für Libyen sein.“

Von der Konferenz im Bundeskanzleramt erwartet Maas eine Vereinbarung für ein Waffenembargo: „Die Unterstützerstaaten der Bürgerkriegsparteien sollen keine Waffen und keine Soldaten mehr nach Libyen schicken“, erklärte er. Die libyschen Bürgerkriegsparteien könnten sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt würden. „Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird“, so Maas.

Ohne die Hilfe von außen würden die libyschen Konfliktparteien mit Ministerpräsident Sarradsch auf der einen Seite und General Haftar auf der anderen Seite ihre Kämpfe nicht fortsetzen können, erläuterte der Minister.

„Wir müssen eine Situation schaffen, in der General Haftar sich auf Friedensverhandlungen einlässt. Dafür müssen wir den tödlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland stoppen.“ Dieser Konflikt sei für niemanden militärisch zu gewinnen. Dies müssten alle verstehen.

Auf Distanz ging Maas zu dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen Waffenstillstand in Libyen mit einem EU-Militäreinsatz abzusichern. Sein Eindruck aus den Gesprächen der vergangenen Wochen sei „bisher nicht, dass es den Libyern vordringlich um eine internationale Truppenpräsenz“ gehe. Gleichwohl wolle Deutschland auch nach der Konferenz den politischen Prozess innerhalb Libyens weiter unterstützen. Für diesen Weg sei die Einhaltung des Waffenstillstands außerordentlich wichtig. (afp)