Maas: „Die nukleare Abrüstung stagniert“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD hat die internationale Gemeinschaft zu mehr Anstrengungen für eine atomwaffenfreie Welt aufgefordert. Die im Atomwaffensperrvertrag vereinbarten Ziele hätten zuletzt „schwere Rückschläge“ erlitten, beklagte er am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Das Gremium stellte sich in einer Erklärung hinter das 50 Jahre alte Abkommen. Es wird allerdings befürchtet, dass eine anstehende Überprüfungskonferenz zu dem Vertrag erneut ohne Konsens endet.

Dem Atomwaffensperrvertrag gehören 190 Staaten an, die De-facto-Atommächte Indien, Pakistan und Israel allerdings nicht. Nordkorea war im Jahr 2003 aus dem Vertrag ausgestiegen.

Ab Ende April steht bei der UNO die nächste Überprüfungskonferenz an. Bei der vorherigen Konferenz im Jahr 2015 hatten sich die Teilnehmer nicht auf eine Abschlusserklärung einigen können.

Maas sagte in der Sicherheitssitzung, die auf Initiative Deutschlands zustande gekommen war: „Die nukleare Abrüstung stagniert.“ Zugleich ließen neue Technologien „gefährliche strategische Ungleichgewichte entstehen“, warnte er mit Blick auf neue Waffensysteme etwa von Russland.

Außerdem bestünden „Proliferationskrisen“, fuhr der Minister fort. Diese forderten „unsere größte Aufmerksamkeit“. Als Proliferation wird die Weitergabe von Material, Technologie und Fachwissen zur Entwicklung von Atomwaffen bezeichnet.

Maas nannte als prominentestes Beispiel Nordkorea. Das Land sei „unter völliger Missachtung“ des Atomwaffensperrvertrags und zahlreicher Resolutionen des Sicherheitsrats in den Besitz von Kernwaffen gelangt. „Was sagt das über die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Beschlüsse aus?“, fragte der Minister.

Nötig seien sowohl Druck auf Nordkorea als auch diplomatisches Engagement, betonte er. Das sei „die einzig realistische Lösung“.

Daneben nannte Maas den Iran. Das Land sei gefordert, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 „ohne weitere Verzögerung und ohne Abstriche“ einzuhalten.

Teheran in den vergangenen Monaten erklärt, sich an mehrere Vorgaben des Abkommens nicht mehr zu halten, nachdem die USA aus der Vereinbarung ausgestiegen waren. Im Streit darüber drohte Teheran im Januar auch mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, bezeichnete den Vertrag in der Sicherheitsratssitzung als „Säule für internationalen Frieden und Sicherheit“.

Allerdings zeigte sich auch Nakamitsu mit Blick auf die heutige Situation skeptisch. „Wir können nicht verleugnen, dass die Welt sich verändert hat“, sagte sie. Es gebe mittlerweile ein „qualitatives Wettrüsten“ in Bezug auf Atomwaffen.

Nakamitsu warnte vor einem Scheitern der Überprüfungskonferenz. Wenn kein erfolgreicher Abschluss gelinge, werde der Wert des Vertrags „unterminiert“. Alle Beteiligten sollten daher in einem „Geist der Flexibilität“ zur Konferenz kommen und auf „echten Dialog“ setzen.

Der designierte Vorsitzende der Überprüfungskonferenz, der argentinische Diplomat Gustavo Zlauvinen, äußerte die Hoffnung, dass die Konferenz sich auf ein Abschlussdokument einigt.

Der Atomwaffensperrvertrag habe in seiner 50-jährigen Geschichte „schon häufig Zeiten der Spannung und der Veränderung“ überstanden. „Im aktuellen schwierigen Kontext müssen wir ehrgeizig sein“, mahnte Zlauvinen.

Im Anschluss an die Sitzung veröffentlichte der Sicherheitsrat eine Erklärung, in der sich die Mitglieder zum Atomwaffensperrvertrag bekennen. Sie wollen demnach „zusammenarbeiten und gemeinsam darauf hinwirken, dass die Überprüfungskonferenz 2020 erfolgreich zu Ende geht“. (afp)