EU-Regierungschefs wollen Sondergipfel zur Migration nicht von Merkel instrumentalisieren lassen

Der EU-Sondergipfel zu Migration und Asyl hat aus Sicht Luxemburgs nichts mit dem politischen Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu tun.

„Es geht hier nicht um (das) Überleben einer Kanzlerin“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel am Sonntag in Brüssel.

Ziel seien Lösungen „für die Zukunft“ und eine „gemeinsame Immigrations- und Asylpolitik“. Es gehe nicht darum, „ob die Frau Merkel jetzt nächste Woche Kanzlerin bleibt oder nicht.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Sondertreffen in Brüssel vor dem Hintergrund des erbitterten Streits zwischen den deutschen Unionsparteien CDU und CSU zur Asylpolitik angesetzt. An ihm nehmen 16 EU-Staaten teil. Es soll den regulären EU-Gipfel ab Donnerstag vorbereiten.

Auch Dänemarks Regierungschef Lars Lökke Rasmussen wies zurück, dass es bei dem Treffen um Merkel gehe. „Nein, bei diesem Treffen geht es darum, die europäische Krise zu lösen“.

In dieser seien allerdings schon Fortschritte erzielt worden. So verzeichne Dänemark inzwischen „die niedrigste Zahl von Asylbewerbern seit neun Jahren“. Dies liege auch an europäischen Vereinbarungen wie dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. (afp/mt/lan)