Luxemburgs Außenminister will neue EU-Seenotrettungsmission

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU aufgefordert, unverzüglich eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer durchzuführen. „Es ist in der derzeitigen Kriegslage in Libyen unausweichlich, dass Menschen versuchen, über das Mittelmeer aus dem Land zu fliehen“, sagte Asselborn der „Welt“.

„Die Europäische Union sollte schnell mit Schiffen der Mitgliedstaaten eine neue EU-Seerettungsmission im zentralen Mittelmeer starten, um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten.“

Damit könnte die EU die Arbeit der privaten Organisationen (NGO) auf dem Mittelmeer unterstützen, sagte der Minister, der in seinem Land auch für Migrationspolitik zuständig ist, weiter.

Aufnahmehäfen nicht nur in Italien

„Die so geretteten Menschen sollten anschließend in Häfen am Mittelmeer, die zuvor als Aufnahmeplätze festgelegt worden sind, gebracht werden. Diese Häfen sollten nicht nur in Italien liegen“, so Asselborn.

„In diesen Häfen sollte geschlossene Aufnahmestrukturen eingerichtet werden.“ Dort müsse dann über den Anspruch der Geretteten auf Asyl nach der Genfer Konvention entschieden werden. Falls das nicht der Fall sei, sollte der Migrant „in würdevoller Weise und mit Unterstützung der Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM)“ in sein Heimatland zurückgebracht werden, so der Außenminister weiter.

Wer hingegen schutzbedürftig ist, soll nach einem vorher festgelegten Schlüssel, der sich an der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft eines Landes orientiert, auf alle 28 EU-Staaten verteilt werden. Ich betone aber, dass es hier nicht um Hunderttausende oder Zehntausende, sondern lediglich um einige tausend Menschen im Jahr handelt.“

Die Einigung über einen Verteilungsschlüssel sollte jetzt „ganz schnell“ herbeigeführt werden und „Europa damit zeigen, dass wir in menschenwürdiger Weise handlungsfähig sind“, so Luxemburgs Chefdiplomat.

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass Italien seine Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord geschlossen hat. Vor rund einer Woche war die deutsche Kapitänin Carola Rackete in Italien festgenommen worden, nachdem ihr Schiff trotz des Verbots im Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte.

Am Samstag legte das Schiff „Alex“ der italienischen NGO Mediterranea in Lampedusa an. Ein drittes Schiff, die „Alan Kurdi“ der Organisation Sea-Eye mit 65 Migranten an Bord, nahm am Sonntag Kurs auf Malta, nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini mit einem harten Vorgehen gedroht hatte.

Die EU-Mission Sophia zur Aufbringung von Schleusern und Waffen wurde mittlerweile faktisch eingestellt. Sie kann damit auch nicht mehr bei der Seerettung aktiv werden. Die EU-Mission bildet derzeit lediglich noch die libysche Küstenwache aus. (dts)