Luxemburg und Österreich fordern Neustart von TTIP

Nach dem massiven Widerstand gegen das Handelsabkommen mit Kanada fordern EU-Staaten einen Neustart der Verhandlungen mit den USA über TTIP. „Wir brauchen nach den US-Wahlen einen neuen Start für das Freihandelsabkommen mit den USA. Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der „Welt am Sonntag“. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte der Zeitung: „So wie bisher kann die europäische Handelspolitik nicht weitermachen. Daher müssen wir auch bei TTIP umdenken. Wir brauchen dort einen Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat.“

Bei künftigen Handelsabkommen müsse mehr Transparenz gelten, forderte Asselborn. „Wir brauchen bei künftigen Handelsabkommen Transparenz von der ersten Stunde an“, sagte er. „Wir haben das TTIP-Mandat erst 2015 veröffentlicht. Man muss sich da nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit Misstrauen entsteht. Zur Verkrampfung der vergangenen Tage führte doch maßgeblich die anfängliche Geheimhaltung.“

Die Europäische Kommission müsse künftig auf Basis eines Mandats verhandeln, das in einem öffentlichen Prozess erlassen wurde. „Verhandlungsmandate sollten nicht mehr geheim erlassen werden sondern das Ergebnis einer breiten und öffentlichen Diskussion sein“, sagte Asselborn. „Daran sollten sich das Europaparlament, die nationale Parlamente sowie Interessenverbände beteiligen.“ Es sollte auch von Anfang an klargestellt werden, welche Teile des Abkommens in alleiniger europäischer Kompetenz liegen. „Wir müssen das Ziel aufgeben, allumfassende Abkommen abzuschließen“, forderte Asselborn.

„Künftig muss klar sein, welche Teile in europäische Kompetenz fallen und über welche Teile die nationalen Parlamente entscheiden. Die gegenwärtige Vermischung ist schädlich.“ EU-Kommissarin Malmström begrüßte es, dass sich die EU auf eine gemeinsame Position mit Kanada verständigen konnte. „Ich hoffe, dass das Abkommen so schnell wie möglich vorläufig in Kraft treten kann und hoffentlich wird der Rest des Prozesses geschmeidiger ablaufen“, sage sie der „Welt am Sonntag“.

Gleichwohl gab Sie zu bedenken: „Nach den vergangenen Wochen müssen wir uns einige harte Fragen stellen. Eine davon ist: Wie können wir in einem frühen Stadium unsere Handelsabkommen besser den Menschen erklären und moderieren?“ Manfred Weber (CSU), Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei begrüßte die Unterzeichnung des Abkommens an diesem Sonntag: „Nach dem unnötigen CETA-Drama der vergangenen Woche zeigt sich die EU letztlich doch handlungsfähig. Das ist enorm wichtig für die Zukunft.“ Er sprach sich dafür aus, an TTIP festzuhalten.

Weber sagte: „Wenn CETA einmal wirkt, sehe ich durchaus gute Chancen für das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. Die Menschen werden anhand eines funktionierenden CETA erkennen, dass Sorgen und Ängste unbegründet sind und sie einen Vorteil haben.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer ruft dazu auf, möglichst viele Verhandlungsergebnisse noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama festzuzurren. „Aus meiner Sicht wäre es gut wenn es gelänge ein TTIP I noch zu verabschieden und dann zügig mit der neuen amerikanischen Administration ein TTIP II anzugehen“, sagte er. (dts)