Lukaschenko trifft inhaftierte Vertreter der Opposition

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich am Samstag mehrere Stunden lang mit inhaftierten Vertretern der Opposition unterhalten. Die belarussische Präsidentschaft veröffentlichte im Messengerdienst Telegram ein Foto des unerwarteten Treffens, das im Gefängnis des Geheimdienstes KGB stattfand.

Demnach nahm unter anderem der ehemalige Präsidentschaftskandidat Viktor Babaryko an dem Gespräch teil. Er war bis zu seiner Festnahme im Juni der wichtigste Herausforderer Lukaschenkos bei der Präsidentenwahl am 9. August. Unter den Gesprächsteilnehmern war auch ein Mitglied des Koordinierungsrates, der nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von der Opposition gebildet worden war, um einen friedlichen Wandel herbeizuführen. Praktisch alle führenden Mitglieder dieses Gremiums sind inzwischen im Exil oder in Haft.

Laut Telegram dauerte das Treffen viereinhalb Stunden. „Die Verfassung schreibt sich nicht auf der Straße“, sagte Lukaschenko demnach. Der Staatschef hatte bereits zuvor erklärt, eine Verfassungsreform sei die Lösung der innenpolitischen Krise. „Das Ziel des Präsidenten ist es, die Meinungen von allen zu hören“, hieß es. Die Teilnehmer des Treffens hätten sich darauf geeinigt, über die Inhalte des Gesprächs Stillschweigen zu bewahren, hieß es weiter.

Der Telegram-Kanal der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teilte unterdessen mit, dass diese erstmals seit Monaten mit ihrem inhaftierten Ehemann Sergej Tichanowski telefonieren konnte. Es habe sich um ihr erstes Gespräch seit seiner Festnahme im Mai gehandelt.

Der Youtuber Tichanowski war im Mai festgenommen worden. Die Behörden warfen ihm Gewalt gegen einen Polizeibeamten vor. Die Wahlkommission belegte ihn mit einem Kandidaturverbot.

Tichanowskaja, die nach der Festnahme ihres Mannes für das höchste Staatsamt kandidierte, war kurz nach der Wahl in Belarus ins Exil nach Litauen geflohen. Nach Angaben der Opposition gewann die Politikerin die Abstimmung gegen den seit 26 Jahren herrschenden Staatschef.

Seit der von massiven Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl am 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Sicherheitsbehörden gehen brutal gegen die Demonstranten vor. Die EU erkennt den offiziell verkündeten Wahlsieg Lukaschenkos nicht an und hat Sanktionen gegen politisch Verantwortliche verhängt. (afp)