Lukaschenko-Gegner Tichanowski zu 18 Jahren Haft verurteilt

Der bekannte Regierungsgegner und Blogger Sergej Tichanowski ist in Belarus zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde am Dienstag unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen schuldig gesprochen, wie Staatsmedien berichteten.

Der 43-Jährige war im Mai 2020 kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl festgenommen worden. Gegen seine fünf Mitangeklagten verhängte das Gericht Haftstrafen zwischen 14 und 16 Jahren.

Tichanowskaja: „Der Diktator rächt sich“

Tichanowskaja bezeichnete das Urteil gegen ihren Mann, dem auch Anstachelung „zum Hass in der Gesellschaft“ und die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen wurde, als Racheakt des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.

„Der Diktator rächt sich öffentlich an seinen stärksten Widersachern“, schrieb die im Exil lebende Oppositionsführerin auf Twitter. Lukaschenko versuche durch Prozesse hinter verschlossenen Türen gegen politische Häftlinge seine „Repression in aller Stille“ fortzusetzen. „Aber die ganze Welt schaut zu. Wir werden nicht aufhören.“

Das Verfahren gegen Tichanowski sowie den Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch und vier weitere Regierungskritiker fand seit Juni in einer Haftanstalt in Gomel im Südosten des Landes statt. Einzelheiten zu dem Prozess wurden nicht publik.

Tichanowski sitzt seit Mai 2020 im Gefängnis. Er wurde festgenommen, nachdem er angekündigt hatte, bei der Präsidentschaftswahl im August desselben Jahres gegen Lukaschenko anzutreten. Nach seiner Inhaftierung rückte Tichanowskis Frau Swetlana an seine Stelle und forderte den Präsidenten als Kandidatin heraus.

Massenproteste nach der Wahl von Lukaschenko

Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde Lukaschenko nach der Wahl offiziell zum Sieger erklärt. Dies löste beispiellose Massenproteste aus. Sie wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Regierungskritiker wurden festgenommen oder flohen ins Exil, darunter auch Tichanowskaja.

Die EU und die USA verhängten als Reaktion auf das Vorgehen Lukaschenkos Sanktionen gegen Regierungsvertreter und Unternehmen in Belarus. Seine Regierung wird aber weiterhin von Russland unterstützt.

Tichanowskis Mitangeklagter Statkewitsch wurde am Dienstag zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 2010 herausgefordert. Bei Protesten gegen dessen Wiederwahl wurde er festgenommen und später zu sechs Jahren Haft verurteilt.

2015 wurde er vorzeitig freigelassen, durfte aber nicht noch einmal kandidieren. Im Mai 2020 wurde er erneut festgenommen.

Weitere Oppositionelle verurteilt

Der regierungskritische Journalist Igor Losik und der oppositionelle Youtuber Wladimir Ziganowitsch wurden am Dienstag zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt. Gegen zwei Mitarbeiter Tichanowskis, Artjom Sakow und Dmitri Popow, verhängt das Gericht 16-jährige Freiheitsstrafen.

Im September war bereits die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde der „Verschwörung zur Machtergreifung“ schuldig gesprochen.

Kolesnikowa hatte zusammen mit Tichanowskaja und der Aktivistin Veronika Zepkalo die Massenproteste gegen Lukaschenko im vergangenen Jahr angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sich Kolesnikowa gegen die Flucht ins Exil.

Im Juli hatte ein Gericht in Belarus außerdem den Oppositionellen Viktor Babariko verurteilt. Der ehemalige Chef der Belgazprombank war wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus derzeit 912 politische Häftlinge im Gefängnis. (afp/dl)